Militärpolitik: Herausforderungen für EUMS
Am 24. April 2012 haben die Generalstabschefs der EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Dänemark) den Nachfolger des Director General European Union Military Staff (DGEUMS) ab Mai 2013 gewählt. Die Wahl ist dabei auf den österreichischen Kandidaten gefallen, den Verfasser dieser Kolumne.
Dieser Erfolg macht für Österreich den Stellenwert unseres Landes im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik deutlich. Die Bereitschaft, sich konsequent an jenen internationalen Einsätzen zu beteiligen, die für die Sicherheit Österreichs und der EU relevant sind, sowie die Qualität unseres Personals in Einsätzen und internationalen Verwendungen sind wesentliche Bausteine für die Entscheidung durch die Generalstabschefs.
Was mich betrifft, so ist eine beträchtliche Herausforderung anzunehmen - von der Dimension des neuen beruflichen Umfeldes her ebenso, wie von den zahlreichen, oft komplizierten Entwicklungen, die sich heute schon abzeichnen.
Österreich kann dieses Signal so wie insgesamt seine gute Präsenz im Rahmen der EU-Institutionen als Bestätigung für die Richtigkeit des bisher eingeschlagenen außen- und sicherheitspolitischen Weges sehen. Derartige Präsenz wird einem Land dann zugestanden, wenn es neben der Verfügbarkeit geeigneter Kandidaten auch ein konstruktiver Bestandteil der europäischen Außenwirkung war und erwartet werden kann, dass es das auch weiterhin sein wird. Es wird in der Zukunft genauso wenig wie in der Vergangenheit zielführend sein, dem einfachen Weg jener Kritiker der GSVP zu folgen, die einseitig die enttäuschten Erwartungen, aber nie die tatsächlich erbrachten Leistungen hervorheben. Wir, Österreich und das Bundesheer sind Akteure der GSVP und bestimmen mit, wie glaubwürdig die EU als internationaler Akteur ist.
Vor dem EU-Militärstab (EUMS) stehen vielfältige Aufgaben. Das geostrategische Umfeld Europas hält Entwicklungen und Risiken bereit, zu denen sich die EU wird positionieren müssen. Es wird darum gehen, die volle Breite der Möglichkeiten der EU zur Geltung zu bringen, nämlich in allen Phasen der Krisenbewältigung (Konfliktverhütung bis Konfliktnachsorge).
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), dem der EUMS angehört, ist eine große Organisation, die aus Teilen der Europäischen Kommission und des Rates zusammengeführt wurde. Es finden sich daher im EAD unterschiedliche Traditionen und Auffassungen, auch was den Umgang mit Krisen angeht - das Personal des EUMS kommt aus keiner dieser Traditionen und muss sich in dieses vielschichtige Gefüge einbringen. Information und Kommunikation sind wesentliche Aufgabens des Stabes, die in Zukunft noch bedeutender werden. Es geht darum, das Verständnis dafür zu wecken, was das Militär spezifisch zur Bewältigung einer Situation beitragen kann.
Das bedeutet, dass die militärischen Komponenten im EAD, vor allem der EUMS, sehr früh und kontinuierlich darüber informiert sein müssen, mit welchen potenziellen Aktionsfeldern sich der EAD auseinandersetzt. Dazu ist es erforderlich, frühzeitig ein möglichst genaues Bild davon zu haben, was die einzelnen Staaten in der Lage sind beizutragen. Das wird auch in Zukunft eine der großen Herausforderungen bleiben, weil Anfragen an Mitgliedstaaten in einem frühen Stadium des Krisenmanagements kontraproduktiv sein können, eine zu späte Einbeziehung derselben aber die Reaktionszeit verlängert. Der große Vorteil der "Battlegroups" für die strategische Planung der EU liegt darin, dass man zumindest weiß, welche Elemente verfügbar sind, unter der Bedingung, dass die politische Zustimmung zu ihrem Einsatz gegeben wird. Der Nachteil dabei ist, dass die "Battlegroups" nur ein relativ kleines Spektrum möglicher militärischer Beteiligungen abdecken. Das schmälert ihren Wert nicht, macht es aber notwendig, die GSVP mit einem vielfältigeren Instrumentarium vorhersehbarer Beitragsleistungen auszustatten. Absehbar ist schon jetzt, dass die Aufklärung aller Ebenen, die Militärberatertätigkeit oder Spezialeinsatzkräfte einen hohen Stellenwert haben. In diesen Bereichen ist auch das Österreichische Bundesheer durch seine aktuellen Planungsschritte im Begriff, sich richtig zu positionieren.
In diesem Zusammenhang ist "Pooling und Sharing" zu nennen. Die Chance dieses Bündels von multilateralen Projekten besteht darin, dass trotz sinkender Verteidigungsbudgets neue Fähigkeiten geschaffen werden können. Das Risiko besteht darin, dass das Endergebnis inhomogen sein könnte und der Zugriff auf einzelne Fähigkeiten dann nicht mehr von der Zustimmung eines, sondern mehrerer Staaten abhängt. Beide Probleme sind mit behutsamer Steuerung beherrschbar. Im steten Ausgleich zwischen nationaler Souveränität und Erfordernissen rascher gemeinsamer Reaktion liegt auch in Zukunft eine wesentliche Herausforderung der GSVP.
Generalmajor Wolfgang Wosolsobe