Europäische Sicherheitskultur - auch eine Frage der Ausbildung
Eine gemeinsame Sicherheitskultur entsteht nicht von selbst. Je mehr aber mögliche Akteure im nichtmilitärischen und im militärischen Bereich über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wissen und je besser sie zusammenwirken, umso näher ist Europa diesem Ziel. Österreich kann dazu einiges beitragen.
Ein starkes Europa braucht eine gemeinsame Identität. Von dieser Identität, diesem Gemeinschaftsdenken, zeugen in der EU symbolisch die Europaflagge, die Europahymne, der Europatag (9. Mai) sowie der Leitspruch "In Vielfalt geeint".
Im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - speziell auf dem Gebiet der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) - geht es hingegen in erster Linie um die Festigung einer gemeinsamen Sicherheitskultur. Dies bedeutet unter den EU-Partnern letztendlich aber auch - eine Gemeinsamkeit bei der Wahrnehmung von Bedrohungen, - eine gemeinsame Problemlösungskultur und - den Gedanken der Solidarität.
Vor allem der Solidaritätsgedanke muss bewirken, dass eine Bedrohung der Sicherheit einzelner EU-Mitgliedstaaten als Bedrohung der Sicherheit aller angesehen wird. Das erste sichtbare Zeichen dieser gemeinsamen Sicherheitskultur war der politische Konsens, eine Art Beistandsgarantie in den "Vertrag über eine Verfassung für Europa" aufzunehmen (siehe Rehrl, Jochen; Beistandsgarantie und Solidaritätsklausel. Völker- und verfassungsrechtliche Herausforderungen für Österreich durch den neuen Verfassungsvertrag. In: Zeitschrift für Öffentliches Recht, Heft 60/2005, Seite 31 ff.). Auf operationeller Ebene führte dieses Denken zur ersten autonomen ESVP-Operation "Artemis" in der Demokratischen Republik Kongo, an der nahezu alle EU-Mitgliedstaaten teilgenommen haben, obwohl der Großteil der Staaten daran kein unmittelbares Sicherheitsinteresse hatte.
Besonderes bedeutsam für die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitskultur war die Schaffung einer gemeinsamen Ausbildung. Diese geht auf eine Initiative der griechischen Ratspräsidentschaft (2002) zurück. Durch eine gemeinsame Initiative sollten erstmals Ausbildungsgänge auf europäischer Ebene etabliert werden, um im ESVP-Bereich tätiges Personal der EU-Mitgliedstaaten für deren Aufgaben sowohl in den Hauptstädten als auch in den verschiedenen EU-Institutionen bestmöglich vorzubereiten. Die angedachten Kurse wurden dabei in Fortschreibung des zivil-militärischen Gedankens, welcher der gesamten ESVP innewohnt, gemeinsam für ziviles und militärisches Personal konzipiert. Beide Personengruppen werden ja gemeinsam in Missionen entsandt, und ihre gemeinsame Ausbildung ist deshalb eine Voraussetzung für den Erfolg einer Operation.
Im Mai 2003 fand in Brüssel der erste ESVP-Orientierungskurs (European Security and Defense Policy Orientation Course - ESDP OC) statt. Dieser Pilotkurs diente als Beurteilungsgrundlage für die weitere Ausbildungsentwicklung. Der positive Aspekt des Kurses zur Förderung einer gemeinsamen Sicherheitskultur bei den Experten in den Hauptstädten war eindeutig. Deshalb fanden in der Folge regelmäßig derartige ESVP-Orientierungskurse statt, deren Organisation von den jeweiligen EU-Präsidentschaften maßgeblich unterstützt wurde. Das Hauptziel der Kurse war von Anfang an, - Basiswissen über die EU und im Besonderen über die GASP/ESVP zu vermitteln sowie - das Entstehen von Kontakten zu fördern, um kontinuierlich eine Sicherheitsgemeinschaft in Europa zu gestalten.
Um nicht nur den "ESVP-Einsteigern", sondern auch der strategischen Führungsebene in den Hauptstädten ESVP-Wissen zu vermitteln bzw. deren bereits vorhandenes Wissen zu vertiefen, entstand im September 2004 neben dem ESVP-Orientierungskurs auch ein weiterführender ESVP-Lehrgang, der so genannte High-Level-Kurs (High Level Course - HLC). Dessen Zielgruppe ist das strategische Führungspersonal der EU-Mitgliedstaaten. In fünf Modulen werden die jeweils nominierten "Studenten" durch alle Bereiche der GASP/ESVP geführt, wobei für jedes Modul eine andere nationale Bildungseinrichtung verantwortlich zeichnet. Die Module sind - Organisation und Institutionen der EU, - zivile und militärische Fähigkeiten der EU, - zivile und militärische Operationen der EU, - die ESVP im regionalen Kontext und - mögliche Weiterentwicklungstendenzen im Bereich GASP/ESVP.
Das Europäische Sicherheits- und Verteidigungskolleg
Im Juli 2005 wurde das Europäische Sicherheits- und Verteidigungskolleg (ESVK) durch den Rat der Europäischen Union (Gemeinsame Aktion 2005/575/GASP des Rates vom 18. Juli 2005) gegründet und die bereits etablierten Kurse (ESVP-Orientierungskurs und High-Level-Kurs) unter dessen Schirmherrschaft gestellt.
Das Kolleg versteht sich als virtuelle Ausbildungseinrichtung, die nationale Institute, Akademien und Universitäten zusammenschließt. Dieses Netzwerk schließt aber auch andere Stellen ein, die sich innerhalb der EU mit Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik befassen, insbesondere das EU-Institut für Sicherheitsstudien in Paris (weitere Informationen auf http://www.iss-eu.org/).
Das Europäische Sicherheits- und Verteidigungskolleg (ESVK) hat folgende Zielsetzungen: - die weitere Festigung der Europäischen Sicherheitskultur im Rahmen der ESVP; - die Förderung eines besseren Verständnisses der ESVP als wesentliches Element der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik; - die Ausstattung der EU-Stellen mit sachkundigem Personal, das alle ESVP-Themen effizient bearbeiten kann; - die Ausstattung der Verwaltungen der Mitgliedstaaten mit sachkundigem Personal, das mit der Politik, den Institutionen und den Verfahren der EU vertraut ist; - die Förderung beruflicher Beziehungen und Kontakte zwischen den Ausbildungsteilnehmern.
(Artikel 3 der Gemeinsamen Aktion 2005/575/GASP des Rates vom 18. Juli 2005 zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs) Die Hauptaufgabe des ESVK ist es, Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der ESVP auf strategischer Ebene zu organisieren und durchzuführen, um ein gemeinsames Verständnis der ESVP bei zivilem und militärischem Personal zu entwickeln sowie berufliche Beziehungen und Kontakte zwischen den Ausbildungsteilnehmern zu fördern. Das Aufgabengebiet des ESVK umfasst weiters die Unterstützung der Beziehungen zwischen den nationalen Einrichtungen, die Einrichtung und den Betrieb eines internetgestützten Fernunterrichtssystems sowie die Einrichtung eines Alumni-Netzwerkes (Alumni sind Personen, die einen Teil ihres Lebens bei einem Unternehmen oder einer Ausbildungseinrichtung verbracht haben und dadurch mit diesem/dieser verbunden sind - z. B. die Absolventen einer Hochschule).
Die Gesamtkoordination und Leitung der Ausbildungsmaßnahmen des ESVK obliegt einem Lenkungsausschuss, bestehend aus je einem Vertreter jedes EU-Mitgliedstaates. Den Ausschuss unterstützt ein akademischer Exekutivrat aus hochrangigen Vertretern jener Einrichtungen, die in dem betreffenden akademischen Jahr (Beginn Oktober) fachspezifische Ausbildungsmaßnahmen durchführen. Geleitet wird der Lenkungsausschuss derzeit von Nicole Gnesotto, der Direktorin des EU-Instituts für Sicherheitsstudien in Paris. Die administrativen Tätigkeiten rund um das ESVK, die das Ratssekretariat derzeit übergangsweise als Zusatzaufgabe durchführt, sollen in weiterer Folge durch ein permanentes Sekretariat wahrgenommen werden.
Das ESVK verfügt mit dem Lenkungsausschuss auch über ein Diskussionsforum, in dem beispielsweise bereits im Gründungsjahr die Idee geboren wurde, angebotene Orientierungskurse für Drittstaaten zu öffnen. Als "ESDP OC 30/30" fand sich diese Idee im akademischen Programm für 2005/06 wieder. "30/30" bedeutet, dass dieser ESVP-Orientierungskurs für - 30 Teilnehmer aus EU-Mitgliedstaaten sowie EU-Institutionen und - 30 Teilnehmer aus Drittstaaten sowie Internationalen Organisationen vorgesehen ist. Alle Staaten im Lenkungsausschuss begrüßten die Idee, den Orientierungskurs zu öffnen. Auch die Auswahl der einzuladenden Staaten wurde bald angesprochen, ebenso das Sicherheitsproblem. Doch wie es in der zwischenstaatlichen GASP üblich ist, war die Organisation und Durchführung des Kurses einer Host Nation überlassen - und die galt es erst zu finden.
Österreichische Initiativen
Ein Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 lag auf den Ländern des westlichen Balkans. Die Öffnung des Orientierungskurses entsprach ganz den österreichischen Intentionen. Deshalb beschloss das Bundesministerium für Landesverteidigung (Projektleitung EU06), neben einem speziell für die Länder des westlichen Balkans geöffneten Kurs im Mai/Juni 2006, auch den oben angesprochenen "ESDP OC 30/30" zu organisieren.
Die ESVP-Ausbildung ist zwar keine landesverteidigungsspezifische Aufgabe, sondern vielmehr eine gesamtösterreichische Aufgabe, welche insbesondere das Bundeskanzleramt (BKA), das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (BMaA), das Bundesministerium für Inneres (BMI) und das Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) umfasst. Trotzdem hat das BMLV - aufgrund der Expertise in der sicherheitspolitischen Ausbildung - die Themenführerschaft in diesem Bereich inne.
In diesem Sinne führte während der österreichischen EU-Präsidentschaft die Landesverteidigungsakademie mit Unterstützung der Projektorganisation EU06 auch ein Modul des High-Level-Kurses 2005/06 in Wien durch. Bei diesem HLC-Modul, das die regionalen Aspekte der ESVP umfasste, erfolgte eine enge Kooperation mit Ungarn (drei Tage in Wien, zwei in Budapest). Der High-Level-Kurs 2005/06 war der erste Kurs unter der Führung des Kollegs, denn der Pilotkurs 2004/05 wurde noch als Initiative einzelner Ausbildungseinrichtungen geführt. Bislang durchliefen fünf Angehörige des BMLV diese Ausbildung.
Die nachhaltigste österreichische Initiative ist vermutlich die erstmalige Öffnung eines ESVP-Orientierungskurses für Kandidatenländer, Drittstaaten und Internationale Organisationen. Diese Öffnung war ein besonderes Anliegen der österreichischen Präsidentschaft, einerseits, um die Schwerpunkte und Ziele der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Außen hin transparent zu machen und andererseits, um das gegenseitige Verständnis und die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitskultur zu fördern.
Der ESVP-Orientierungskurs
Die Vorbereitungen für diesen ersten geöffneten ESVP-Orientierungskurs erfolgten frühzeitig. Ein eigens geschaffenes Organisationsteam innerhalb der österreichischen Militärvertretung Brüssel (MVB) war unter laufender Koordinierung mit dem Generalsekretariat des Rates der EU für die Planung, Durchführung und Nachbereitung des Kurses zuständig. In der Planungs- und Vorbereitungsphase ging es - einfach dargestellt - darum, den Kursverlauf durchzuplanen und das Kursteilnehmerprofil zu definieren. Im Detail mussten dabei u. a. Räumlichkeiten und Zugänge organisiert, zeitliche Abläufe und Inhalte festgelegt, hochkarätige, kompetente Vortragende eingeladen und all diese Faktoren koordiniert werden.
Die erstmalige Öffnung des Kurses schuf jedoch auch neue Problemkreise. So mussten z. B. Vorträge mit sensiblen Inhalten so gestaltet werden, dass sie auch vor einem Publikum ohne Security Clearance gehalten werden konnten.
Schließlich musste viel Aufmerksamkeit in Details fließen, um eine hohe Qualität des Kurses zu gewährleisten. Dies begann damit, dass bei der gesamten Planung und Durchführung das Sprachenregime der GASP (Französisch und Englisch) beachtet wurde. Erstmals wurden ein elektronisches Welcome-Package mit wichtigen Vorinformationen an die Teilnehmer versandt und diesen konkrete Ansprechpartner genannt. Daneben wurden eine angemessene Eröffnungsfeier, ein Social Event und eine Abschlusszeremonie vorbereitet.
Die verstärkte Öffentlichkeitsarbeit war ein weiteres Anliegen der Organisatoren, da das öffentliche Bewusstsein im Bereich der ESVP, besonders hinsichtlich der Entwicklung der Ausbildungsmöglichkeiten, nicht sehr ausgeprägt ist. Interessierte Journalisten wurden im Vorfeld über das Ereignis informiert, Presseaussendungen auf der Präsidentschafts-Website (http://www. eu2006.at) bereitgestellt und Beiträge für verschiedene relevante Zeitschriften verfasst (u. a. von Irene Terpetschnig in der Zeitung "Der Soldat", Heft 6/2006). Zusätzlich gewährleisteten ein Presse-Statement von Javier Solana, Generalsekretär des Rates der Europäischen Union sowie Hoher Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, und eine Videobotschaft von Verteidigungsminister Günther Platter die Wahrnehmbarkeit des Kurses.
Zwei Monate vor Kursbeginn wurden die EU-Mitgliedstaaten, Beitritts- und Kandidatenländer sowie Drittstaaten und Internationale Organisationen offiziell eingeladen, je einen Teilnehmer für den Kurs zu nominieren.
Von den insgesamt 57 Teilnehmern aus etwa 50 Ländern stammten 18 aus Drittstaaten, drei aus den Kandidatenländern und vier von Internationalen Organisationen.
Den Kursteilnehmern wurde ein umfassendes, vielseitiges Programm geboten, das ihnen stufenweise Einblick in die Grundlagen der EU und im Speziellen der GASP/ESVP ermöglichte. Der Kurs begann am 20. Februar 2006 - nach der feierlichen Begrüßung - mit einer Einführung in die Institutionen der EU. Dabei befanden sich je ein Vertreter der EU-Kommission, des Generalsekretariats des Rates der EU und des EU-Parlaments am Podium. Podiumsdiskussionen dieser Art (ein Novum unter österreichischer Präsidentschaft) erwiesen sich als besonders effektiv, da die Experten direkt befragt werden konnten. Am Nachmittag wurden die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) und deren Implementierung erklärt. Am Abend folgte ein Empfang des Österreichischen Militärrepräsentanten bei der EU und NATO.
Am 21. und 22. Februar wurden die Strukturen der GASP/ESVP näher erläutert, die zivilen und militärischen Fähigkeiten der EU und deren Entwicklung dargestellt und ein Briefing über die neu geschaffene Europäische Verteidigungsagentur (EVA) abgehalten. Das Europäische Parlament wurde besucht, ebenso das EU-Militärkomitee (EUMK), das Gremium der Militärrepräsentanten. Dem folgte ein Vortrag über den Entscheidungsfindungsprozess sowie eine Kurzdarstellung des ATHENA-Mechanismus (Verfahren zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten von EU-geführten militärischen Operationen).
Am 23. Februar ging es um die Außenbeziehungen der EU und den Schwerpunkt ihrer zivilen und militärischen Operationen. Die Außenbeziehungen der EU im Bereich der ESVP wurden anhand von Beispielen dargestellt und auch das Thema "Gender Issues" aufgegriffen.
Am letzten Kurstag erfolgte eine Podiumsdiskussion über die Region Westbalkan. Auch Generalsekretär Javier Solana nahm sich die Zeit, die Kursteilnehmer zu besuchen, u. a. um Überlegungen zur praktischen Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie darzulegen.
Positive Evaluierung
Ein durch die Kursteilnehmer auszufüllender zwölfseitiger Evaluierungsbogen diente der Erfolgskontrolle der Ausbildung. Die Evaluierung zeigte, dass der Kurs die Erwartungen der Teilnehmer erfüllt hatte und diese sich dadurch besser auf ihre weitere Arbeit im Bereich der ESVP vorbereitet fühlten. Gelobt wurde auch die professionelle Organisation und Durchführung seitens der österreichischen Präsidentschaft. Besonders positiv empfunden wurden die Podiumsdiskussionen sowie die Aufnahme der Gender-Issues-Thematik in das Curriculum.
Die erstmals seit Bestehen der ESVP-Orientierungskurse erfolgte Öffnung für Vertreter aus Kandidatenländern, Drittstaaten und internationalen Organisationen, die sich sehr gut auf die Gruppendynamik ausgewirkt hat, wurde mehrheitlich als Wertsteigerung empfunden und enorm positiv aufgenommen. Rund jeder dritte Teilnehmer sprach sich explizit dafür aus, diese Regelung beizubehalten. Der Kurs wurde auch als ausgezeichnetes Forum für das Entstehen professioneller Kontakte und die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitskultur bewertet.
Die Evaluierung ermöglichte den Teilnehmern aber auch, kritische Meinungen zu äußern und Vorschläge einzubringen. Diese wurden zu einem wesentlichen Teil in die Planungen für den nächsten Kurs aufgenommen, so z. B. die Forderungen, die Expertise der Teilnehmer stärker einzubeziehen und mehr unterschiedliche Positionen am Podium zu präsentieren.
Eindrücke von Kursteilnehmern
Wael Al-Assad, Liga der Arabischen Staaten: "I think this course is very important for diplomats from outside the EU membership to introduce them to the processes and mechanisms of the EU in the area of ESDP and to make them understand the principles and visions of the strategy as well as the policies associated with this strategy, particularly when it comes to policies directed towards other regions, and provide transparency." Maria Metcalf, USA: "It is clear that ESDP is evolving quite quickly. I am glad that the Austrian Presidency took the initiative and time to ensure that candidate and third countries better understand the role of ESDP in CFSP (Common Foreign and Security Policy) and the direction that the EU envisions for ESDP. I found the course useful - I learned a lot about the various areas of ESDP, the institutions and the decision making processes." Victor Borisenko, Russische Föderation: "The ESDP OC has certainly been extremely useful to me because it allowed me to get a clear picture of what ESDP is and what the main actors are. But what is most valuable about the Orientation Course is that it provides an excellent opportunity for people from various countries and structures to get together and establish close contacts." Agneza Rusi, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: "Macedonia used to be a recipient of ESDP having hosted the first military EU mission on its territory as well as an advisory police mission. In December 2005, Macedonia has been accorded the status of a candidate country for EU membership and as such has pledged its commitment to contribute to the development of the European Security and Defence Policy of the EU. The ESDP Orientation Course will be very useful for further preparing the Macedonian administration and relevant national structures for future participation in the ESDP."
Zukunftsperspektiven
Auf Basis der gewonnenen Erfahrung, der Rückmeldungen und der Evaluierung ergaben sich einige Fragen hinsichtlich der zukünftigen Handhabung des Kurses, zu denen sich aber auch schon Lösungsansätze anbieten.
Die Klassifizierungsproblematik könnte relativ leicht gelöst werden: Der High-Level-Kurs könnte nur für EU-Mitgliedstaaten angeboten werden. Dabei würde von Fall zu Fall entschieden, ob Drittstaaten oder Internationale Organisationen für das eine oder andere Modul bzw. für einzelne Modulteile eingeladen werden. Für ESVP-Orientierungskurse bietet sich eher der umgekehrte Weg an. Grundsätzlich sollten diese auch für Kandidatenländer, Drittstaaten und Internationale Organisationen offen sein und nur spezielle Kurse, z. B. Orientierungskurse zur Ausbildung von Verstärkungen (so genannte Augmentees) für Hauptquartiere, auf Teilnehmer aus EU-Mitgliedstaaten beschränkt bleiben. Dies wäre dadurch zu rechtfertigen, dass den Kursteilnehmern auch Detailwissen über sensible Bereiche, speziell im Bereich der Operationsplanung, vermittelt wird.
Ebenso wäre möglichst rasch die Einsatzbereitschaft des ESVK-Sekretariats herzustellen. Bislang hat dafür jedoch kein Mitgliedstaat geeignetes Personal zur Verfügung gestellt. Hier könnten vor allem kleinere Staaten mit einem relativ geringen Beitrag einen relativ großen Nutzen für die EU schaffen. Unzweifelhaft wäre ein funktionierendes Sekretariat für die Weiterentwicklung des ESVK mitentscheidend - und somit für den gesamten ESVP-Ausbildungsbereich.
Österreich hat sich durch die Abhaltung des ersten geöffneten ESVP-Orientierungskurses gleichsam eine Themenführerschaft gesichert. Unser Land kann dieser Nachhaltigkeit geben, indem es (als Host Nation) regelmäßig HLC-Module und Orientierungskurse anbietet sowie weiterhin auf die Öffnung von Kursen drängt. Die Kosten für die Durchführung derartiger Kurse und Module sind im Vergleich zur Wahrnehmbarkeit und Verwertbarkeit für Österreich marginal, der Nutzen enorm.
Ausbildung ist eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Krisenbewältigungsoperationen. Deshalb ist jeder Beitrag zur Ausbildung ein Beitrag zur Erreichung der Ziele der Europäischen Sicherheitsstrategie.
Österreich hat während seiner EU-Präsidentschaft jedenfalls richtungweisende Maßnahmen gesetzt. Jetzt geht es um deren Weiterentwicklung über die Zeit der Präsidentschaft hinaus.
___________________________________ __________________________________ Autoren: Hauptmann Jochen Rehrl, Mag. Dr. iur., Mag. phil., M.A.I.S. (Diplomatische Akademie), Jahrgang 1970. Milizlaufbahn, Einheitskommandantenkurs, Stabslehrgang S2 sowie Generalstabskurs für Reservisten an der Ecole Militaire in Paris, Grenzsicherungseinsatz 1991, Auslandseinsatz bei AUCON 3/KFOR. Studien an den Universitäten Salzburg, Wien und an der Diplomatischen Akademie Wien. Seit 2004 Politischer Berater an der Militärvertretung Brüssel, zuvor Referent im BMLV/Abteilung Militärpolitik.
Irene Terpetschnig, Mag. phil., Jahrgang 1979. Studium an der Karl-Franzens Universität (Graz), akademische Auslandserfahrung an der Sorbonne (Paris), am Institut Libre Marie Haps (Brüssel) sowie an der Akademie für Arbeit und Soziale Beziehungen (Moskau). Seit 2005 Übersetzerin und Dolmetscherin an der Militärvertretung Brüssel, zuvor Mitarbeit in der Projektorganisation EU06 im BMLV.