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Startseite - Service - TRUPPENDIENST - Folge 325, Ausgabe 1/2012

Netzwerk 2011 - Schutz kritischer Infrastruktur

Zehn Jahre nach "9/11" übte das Jägerbataillon Wien 2 "Maria Theresia" vom 19. bis 23. September 2011 den Schutz ausgewählter kritischer Infrastruktur in der Bundeshauptstadt Wien. Dies erfolgte unter der Führung des Militärkommandos Wien und der Polizeidirektion gemeinsam mit anderen Einsatzorganisationen.

Das Militärkommando Wien plante vergangenes Jahr eine gemeinsame Übung mit der Sicherheitsbehörde und anderen Einsatzorganisationen zum Thema "Schutz kritischer Infrastruktur im Rahmen eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes (sihpolAssE)". Anlass dazu war die Truppenübung des Jägerbataillons 5 im Jahre 2011. Das Übungsszenario "Assistenzeinsatz mit terroristischer Bedrohung" ist keineswegs vergleichbar mit dem Assistenzeinsatz niederer Intensität im Burgenland bzw. in Niederösterreich. Nach den Vorstellungen der Polizei sollten reale Zeitabläufe, insbesondere für die vorgestaffelte Stationsausbildung und den Zeitbedarf für das Führungsverfahren ab der Auftragserteilung durch die Sicherheitsbehörde (Behördenweisung) bis zur Einsatzbereitschaft der Assistenzkräfte erarbeitet bzw. überprüft werden. Ein weiteres Übungsziel war die Optimierung der Koordination der beteiligten Einsatzorganisationen v. a. im Anwenden des Führungsverfahrens und im Bereich der Kommunikation bei einer Sonderlage. Das Bataillon hatte daher das Ziel, nach Abschluss der Modulausbildung die beiden zugewiesenen Schutzobjekte vor Anschlägen zu bewahren, eine Besetzung (z. B. durch Demonstranten) bzw. Betriebsstörung dieser zu verhindern und so die Energieversorgung für Wien sicherzustellen (Unterstellungsverhältnisse und Führungsstruktur der Übung siehe Grafik Seite 68).

Als Übungsname wurde "Netzwerk" gewählt. Dieser stand einerseits für die vernetzte Energieversorgung und andererseits für die vernetzte Aufgabenbewältigung in Sonderlagen durch alle beteiligten bzw. benötigten Einsatz- und Betreiberorganisationen.

Hinzu kommt, dass sich das Bedrohungsbild ständig wandelt und somit auch das Betätigungsfeld für bewaffnete Streitkräfte ständig im Wandel begriffen ist. Die Aufgaben für das Militär sind nicht anders geworden, sondern bloß vielfältiger! Herkömmliche Einsatzarten wie Angriff, Verteidigung, Verzögerung sind nicht obsolet. Es genügt aber nicht, nur diese zu erlernen, um alle Arten von aktuellen und zukünftigen Einsätzen zu bewältigen.

Der moralisch-ethisch gefestigte Soldat der Zukunft muss daher nicht nur sein militärisches Grundhandwerk beherrschen. Darüber hinaus muss er befähigt sein, komplexe Situationen im interkulturellen Umfeld mit den zur Verfügung gestellten Mitteln

• sensibel,
• rechtskonform,
• verhältnismäßig und
• gesamtzielorientiert

zu bewältigen.

Übungsvorbereitung

Während der dreitägigen Vorbereitenden Waffenübung (VWÜ) im Mai 2011 wurden die Ausbildungsinhalte für die erste Truppenübungswoche im September festgelegt. Neben der zweitägigen Modulausbildung der Exekutive sollten Trockentraining und Scharfschießen mit Pistole und Sturmgewehr, Funksprechverkehr mit dem Funkgerät TFF-41 sowie mit MOTOROLA-Geräten des BOS-Funksystems (BOS - Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) für die Kommunikation mit der Polizei, Karten- und Geländekunde (Schwerpunkt Ortsangaben anhand von Wiener Stadtplänen, Maßstab 1:25 000 als Sonderdruck mit Koordinatennetz) absolviert werden. Die Einweisung am Wärmebildgerät des PAL 2000-Systems für alle Soldaten erlaubte die Nachtsichtfähigkeit bei der Überwachung auch bei Nacht und schlechter Sicht im Schichtbetrieb sicherzustellen. Sanitäts-Ausbildung und Informationen zur ABC-Abwehr bei terroristischen Anschlägen sowie bei Unfällen (ROTA - Releases other than War) rundeten das Spektrum ab. Bei einer Geländebesprechung im Kraftwerk Donaustadt für alle Führungsebenen wurden auch u. a. Erfahrungen und die daraus gezogenen Lehren aus der Übung "ENERGIE ´99" weitergegeben.

1. Übungswoche

Am 12. und 13. September wurden vorgestaffelt

• die Verlegung in den Verfügungsraum Amstetten vorbereitet,
• die Kfz und das Mobilmachungslager (MobL) sowie das Ausbildungsgerät übernommen und
• die vorgesehenen Schießübungen durch den Kader auf dem Schießplatz Stammersdorf absolviert.

Dadurch konnte das Personal in weiterer Folge selbst als Ausbilder am Schießstand und als Sicherheitspersonal eingesetzt werden.

Am Mittwoch, den 14. September, rückte dann die Masse des Bataillons ein - insgesamt 370 Soldaten. Nach dem Mittagessen verlegte der Verband nach Amstetten in die Ostarrichi-Kaserne. Das Jägerbataillon 12 und die Betriebsstaffel der Kaserne stellten die Infrastruktur für Unterkunft, Gefechtsstände und Ausbildungsstätten zur Verfügung.

Schwergewicht am 15. und 16. September war die Grundlagenvermittlung eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes durch eine genormte, zweitägige Modulausbildung (jeweils acht Stunden im Wechsel), erarbeitet durch das Bundesministerium für Innere Angelegenheiten (BMI). Vertreter der Sicherheitsakademien (SiAk) Wien, Niederösterreich und Oberösterreich trugen die wichtigsten Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), des Waffengebrauchsgesetzes (WGG) und der Richtlinienverordnung vor. Ausbilder der WEGA (Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung), Einsatzausbilder der Polizei und Kadersoldaten der Garde unterwiesen die Milizsoldaten in Nahkampfgrundlagen, im Betreiben eines Kontrollpunktes inklusive Anhaltung von Personen und Fahrzeugen, in Perlustrierung sowie Festnahme von Personen.

Vertreter der Öffentlichkeitsarbeit und internen Kommunikation des Bataillons gestalteten täglich ein Informationsblatt ("Newsletter", das alle Soldaten über Aktuelles sowie zukünftige Vorhaben z. B. Mitarbeit am Nationalfeiertag) informierte. Auch aktualisierten sie laufend die Fotos über die Ausbildung in der Bildergalerie des Forums "Jägerbataillon Wien 2" (siehe auch http://126374.homepagesmodules.de).

Übungslage

In einem fiktiven Staat Belagonien hatte ein Putsch stattgefunden. Die Putschisten drohten jenen Staaten, die die neue Regierung nicht anerkennen, darunter auch Österreich, mit Anschlägen auf deren Energieversorgungseinrichtungen. Daraufhin wurden für Wien präsente Kräfte (Gardebataillon - fiktiv) und das mobilgemachte Jägerbataillon Wien 2, das im Raum Amstetten Ausbildung betrieb, auf einen möglichen Assistenzeinsatz vorbereitet. Das entsprach dem Grundsatz, zunächst nur präsente Kräfte, die auch unmittelbar verfügbar sind, einzusetzen, um diese nach einer (Teil-)Mobilmachung durch Milizverbände entweder zu verstärken oder abzulösen.

Am Freitag, den 16. September, bekam das Jägerbataillon vom Militärkommando Wien den Befehl für den Einsatz nach Wehrgesetz § 2, lit. b, Assistenzeinsatz zum Schutz kritischer Infrastruktur in der Bundeshauptstadt Wien.

2. Übungswoche

Am Morgen des 19. September wurde das Jägerbataillon Wien 2 unter Einbindung von 80 Rekruten der Garde zu einem Assistenzbataillon formiert, mit

• einer Stabskompanie,
• zwei Assistenzkompanien mit je vier Assistenzzügen und
• einer zugsstarken, luftbeweglichen Bataillonsreserve.

Parallel hiezu lief das Führungsverfahren auf Kompanieebene, so dass bis 1600 Uhr die zugewiesenen Schutzobjekte durch die Einheiten bezogen werden konnten. Vor Ort setzten die Einsatzkräfte ihre Assistenzausbildung fort und übten die geplante Einsatzführung vor.

An den beiden Folgetagen wurden Übungseinlagen von Polizisten der WEGA und Polizeischülern eingespielt. Schaulustige Passanten, sensationssuchende Journalisten, aber auch Ausspähaktionen und Eindringversuche mussten von den Soldaten als solche erkannt und dementsprechend abgehandelt werden. So entpuppte sich manch harmlos wirkender Spaziergänger als Terrorist mit Sprengstoff oder Einbruchswerkzeug im Gepäck. Simulierte Autounfälle dienten als Ablenkungsmanöver, parallele Eindringversuche mussten erkannt und verhindert werden. Hier lagerichtig und rechtskonform unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit zu handeln erforderte ein hohes Fingerspitzengefühl von den agierenden Soldaten und den Kommandanten. Die rechtlichen Bestimmungen wurden vom Behördenauftrag abgeleitet. Jeder Soldat bekam ein Merkblatt, das in gut verständlicher Form geschrieben war. Maßgeblich an diesem Merkblatt beteiligt war der zum Bataillonsstab zugewiesene Verbindungsoffizier als Rechtsberater.

Für die Schutzobjekte wurden durch die Behörde nach dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG) Platzverbote verordnet, die so genannte Rote Zone. Darüber hinaus wurde, wo örtlich möglich und sinnvoll bis zu einer Ausdehnung von 1 000 Metern eine Blaue Zone verfügt, die im Wesentlichen die Überwachung mit eingeschränkter rechtlicher Befugnis für die Assistenzsoldaten ermöglichte. So konnten bereits sich zum Bereich des Platzverbotes annähernde verdächtige Personen im Sinne der Gefahrenforschung sowie zur Identitätsfeststellung angehalten werden, die dann entweder weggewiesen oder an die Sicherheitsexekutive übergeben wurden. Kurz zusammengefasst: In der Roten Zone muss eine Identitätsfeststellung und Anhaltung durchgeführt werden, in der Blauen Zone ist es eine Kann-Bestimmung. (siehe Grafik unten) Auftretende Demonstrationen, angekündigt oder spontan, wurden mit dazugehöriger Behördenweisung (Lage und rechtliche Befugnisse) nach anfänglichen Schwierigkeiten mit entsprechender Nachbereitung und unter Anweisung der Polizei gut bewältigt, obwohl das Thema Ordnungsdienst (CRC - Crowd and Riot Control) während der vorgestaffelten Ausbildung in Amstetten nicht behandelt worden war.

Am 22. September wurde eine kombinierte Rettungsübung im Kraftwerk Simmering (eines der beiden Schutzobjekte) durchgeführt. Die Übungsannahme war, dass durch eine Explosion

• ein Brand ausgebrochen ist,
• verletzte Angestellte durch die Rettung zu versorgen und abzutransportieren waren,
• der Brand durch die Feuerwehr zu löschen war,
• eine Spurensicherung durch die Polizei durchzuführen und
• Absperrmaßnahmen durch das Bundesheer sicherzustellen waren.

Dieses Szenario wurde durch die gute Öffentlichkeitsarbeit am "Tag der Medien" genutzt. Medien zeigten generell reges Interesse an der Übung. Ziel des Militärs war es daher laufend über die Übungstätigkeit zu informieren, aber auch eigene Soldaten im Umgang mit Medien zu schulen.

Nachbereitung

Nach Übungsende begann der Prozess "lessons identified - lessons learned". Auszugsweise sind einige Erkenntnisse hier aufgelistet:

Die Ausbildung zur Anwendung von Schließmitteln (z. B. Handschellen) ist erforderlich, konnte aber in der kurzen Ausbildungszeit nicht gemäß den Richtlinien des Bundesheeres vorschriftenkonform umgesetzt werden. Diese Ausbildung ist weiterhin auf allen Ebenen bereits in der militärischen Grundausbildung anzustreben bzw. nachzuholen.

Der Funkverkehr mit militärischen Funkgeräten (hier: TFF-41) bei einem Schutzobjekt wie dem Umspannwerk Süd (APG - Austria Power Grid) war aufgrund der Stromleitungen nicht möglich. Es half auch nicht Stromleitungen zu meiden, da der Auftrag diesen Standort vorsah. Der vermehrte Einsatz von BOS-Geräten mit eigenem Unterfunknetz löste unmittelbar das Funkproblem, ist aber für künftige Einsätze neu zu überdenken. Ob das CONRAD-Truppenfunksystem hier Abhilfe schafft, muss noch überprüft werden.

Derartige Einsätze erfordern ein selbstständiges Mitdenken aller Soldaten im Sinne des Auftrages - dies bedingt auch eine entsprechende Ausbildung im "kleintaktischen" Denken. Genauso ist eine Ausbildung für alle vorgesetzten Führungsebenen, z. B. in Form von Planspielen und Geländebesprechungen notwendig. Dazu wären interaktive Szenarientrainings, insbesondere unter Berücksichtigung der rechtlichen und verhältnismäßigen Aspekte nötig. Das Üben von Einsatztaktik mit Vertretern der Polizei ist gerade für Kommandanten und Stabsmitglieder im Vorfeld zu solchen Einsätzen und Übungen anzustreben. Am besten wäre es, wenn dies bereits in der militärischen Grundausbildung integriert ist. So ist "polizeiliches" Denken keineswegs unsoldatisch, sondern vielmehr eine sinnvolle und notwendige Bereicherung der Bildungslandschaft und Einsatzorientierung der Soldaten und militärischen Führer.

Das abwartende und beobachtende Verhalten im Vorfeld des Platzverbotes ermöglichte die ungehinderte Annäherung von Personen bis zum Schutzobjekt. Dieses passive Verhalten muss durch gezielte Schulung der Soldaten in ein aktives Auftreten (aktives Ansprechen von verdächtigen Personen etc.) abgeändert, die innere Hemmschwelle zum aktiven Einschreiten gesenkt und schneller überwunden werden.

Einzelne Informationen, z. B. zu gesuchten Personen bzw. Kraftfahrzeugen, die von unterschiedlichen Stellen und Führungsebenen kamen, galt es vor allem auf Stabsebene rasch zu kombinieren und als umfassende Lageinformation bzw. -meldung an die nachgeordneten und vorgesetzten Führungsebenen mit allen verfügbaren Führungsmitteln weiterzuleiten. Diese Vorgangsweise erforderten ein Abgehen von üblichen Arbeitsweisen (z. B. Informationsfluss aller eingehenden Meldungen über die Meldesammelstelle vor Bearbeitung und damit unnötiger Zeitverlust) und somit eine Anpassung der Geschäftsordnung und flexibles Handeln. Hiebei ist auch auf die inhaltliche Genauigkeit aller Meldungen Wert zu legen, die automatisch erfolgen muss - insbesondere vom Erstmelder. Erst diese ermöglicht weiterreichende Maßnahmen, wie gezielte Fahndung oder Verfolgung von Personen und Fahrzeugen.

Geregelt werden muss der Vorgang analog wie bei der Polizei, wenn der "amtshandelnde" Soldat seine Dienstausweiskartennummer bei einer Amtshandlung bekannt geben muss. Die im Bundesheer eingeführten Dienstausweise bzw. Milizausweiskarten sind hier ungeeignet. Die Abnahme der Namensschilder außerhalb von militärischen Liegenschaften, respektive bei den Schutzobjekten, zum Zweck des individuellen Personaldatenschutzes war zwar angeordnet, erfordert aber trotzdem notwendige Identifizierungsmaßnahmen gegenüber der Zivilbevölkerung.

Die rechtliche Schulung der militärischen Einsatzkräfte muss mehr praxisorientiert sein, z. B. konkrete Fallbeispiele bezogen auf das (mögliche) zugewiesene Schutzobjekt (interaktives Szenarientraining).

Probleme bei der Lösung gestellter Aufgaben traten nur bei der Bewältigung komplexer Situationen auf, die - auch bei präsenten Kräften - eine längere Ausbildung und Vorbereitung erfordern. Dies waren z. B. Situationen im Umgang mit unbewaffneten aber aggressiven Demonstranten sowie das bei einem rasch wechselnden Lagebild notwendige geistige "Umschalten" von Deeskalation zu offener Konfliktbewältigung und umgekehrt.

Insgesamt ist die Thematik Schutz in Sonderlagen und die Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen Organisationen auch im Auslandseinsatz sinngemäß anzuwenden und muss laufend geübt werden. Nur was vernetzt trainiert worden ist und sich der Soldat eingeprägt hat, wird im Anlassfall auch beherrscht!

Zukunft

Einsätze zum Schutz von kritischer Infrastruktur in Sonderlagen zeigen, dass (militärische) Kräfte im ausreichenden Umfang zur Unterstützung ziviler Einsatzkräfte verfügbar sein müssen. Vor allem bei Einsätzen über einen längeren Zeitraum bzw. mit einem erhöhten Personalbedarf bei einer Ausweitung auf zusätzliche Schutzobjekte leisten Milizsoldaten eine unverzichtbare Ergänzung zu präsenten Kräften.

Wie aktuelle Einsätze im In- und Ausland zeigen, könnte diese Einsatztintensität ohne Miliz nicht aufrechterhalten werden. So werden über fünfzig Prozent der Personalstärke in Auslandseinsätzen durch die Miliz abgedeckt. Ein "Milizsoldatenpool" für diese Zwecke ist hinkünftig keine Lösung. Bietet doch erst die strukturierte Miliz die "Heimat" für all jene, die im organisierten Rahmen und bei gelebter Kameradschaft ihre Fertigkeiten für all diese Einsätze trainieren, erhalten und verbessern müssen.

Mit oder ohne Wehrpflicht - eine Miliz, in welcher Form auch immer, wird auch zukünftig unerlässlich sein. Die Situation der Miliz, respektive des Milizkaders, der fast ausschließlich von Freiwilligen gestellt wird, soll dabei durch Anreizsysteme verbessert werden. Vorschläge dazu könnten sein:

• Höhere Milizprämien;
• Gleiche Ausrüstung wie präsente Truppe;
• Vorteile bei Steuer- und Pensionsbemessung;
• Öfter, aber kürzer üben;
• Klarer Einsatzauftrag, für den auch konkret geübt werden kann;
• Zivil anrechenbare Ausbildungselemente;
• Vorteile für eine Anstellung im öffentlichen Dienst;
• Einheitlicher Dienstausweis für alle Soldaten statt Milizausweiskarte;
• Einheitliche medizinische Versorgung analog dem Präsenzkader etc.

Es wäre auch notwendig, die in Teilen des Bundesheeres bestehende Meinung, die Miliz sei ein lästiges und kostspieliges Anhängsel, zu korrigieren - vom jährlichen Gesamtbudget des BMLVS wird für die Miliz nur ein vergleichsweise geringer Prozentsatz des Budgets aufgewendet.

Jägerbataillon Wien 2

In den Jahren 2005 bzw. 2006 wurde die 2. Jägerbrigade (bestehend aus Stabsbataillon 2 und den Jägerbataillonen 4, 5 und 6) als großer Mobilmachungsverband der Bundeshauptstadt Wien aufgelöst. In der Transformation 2012 wurde die Anzahl der strukturierten Miliz mit insgesamt zehn Jägerbataillonen (eines je Bundesland und zwei in Wien) und neun Pionierkompanien festgelegt. So wurden aus den Jägerbataillonen 4 und 6 das neue Jägerbataillon Wien 1 "Hoch- und Deutschmeister" sowie aus dem Jägerbataillon 5 und dem Jägerbataillon 41 aus dem Burgenland das Jägerbataillon Wien 2 "Maria Theresia".

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Autor: Oberstleutnant Bernhard Schulyok, Jahrgang 1967. Ausmusterung an der Theresianischen Militärakademie 1992 "Jahrgang Novara". Verwendungen als Zugskommandant und Ausbildungsoffizier beim Landwehrstammregiment 21 in Wien. 1993/94 Lehrgruppenoffizier an der Militärakademie; 1995 bis 1999 Kommandant der 1. Jägerkompanie/Jägerregiment Wien, seit 2000 Kommandant Lehrstab & Hauptlehroffizier an der Heeresunteroffiziersakademie, derzeit Leiter Institut 2 (verantwortlich für den Lehrgang "Militärische Führung 3", vormals "Stabsunteroffizierslehrgang" auf der Heeresunteroffiziersakademie), Auslandsverwendung als S2 bei KFOR. Milizfunktion: stellvertretender Kommandant Jägerbataillon Wien 2.