Partnerschaftliche und professionelle Beziehungen. Die Zusammenarbeit der serbischen Armee mit der KFOR
Serbien sieht die KFOR als Garanten für die Sicherheit im Kosovo und den Schutz der serbischen Bevölkerung wie auch der kulturhistorischen Denkmäler. Die gute Zusammenarbeit der serbischen Armee mit der KFOR ist ein Beitrag zur Stabilität des gesamten westlichen Balkans und zur Beschleunigung der Annäherung Serbiens im europäischen Integrationsprozess.
In dem am 19. April 2013 in Brüssel geschlossenen Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina (Prishtina) wird als eine der Aufgaben der KFOR festgelegt, die Stationierung kosovarischer Sicherheitskräfte im Norden des Kosovo zu unterbinden. Das Ziel ist die Verhinderung einer Gewalteskalation und der Schutz der in diesem Raum lebenden serbischen Bevölkerungsmehrheit. Die KFOR stellt damit sicher, dass die Situation, die die Sicherheit der Region und Europas bedroht, politisch und friedlich gelöst werden kann.
Auch der Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, begrüßte den Vertrag zwischen Belgrad und Pristina (Prishtina). Er gratulierte beiden Seiten zu dem konstruktiven Zugang, um zu einer dauerhaften Lösung des lang andauernden Konfliktes zwischen den Serben und Albanern im Kosovo zu finden. Rasmussen betonte, darüber sehr glücklich zu sein, dass die NATO einen Beitrag zur Verwirklichung des historischen Vertrages leisten konnte, der dem regionalen Frieden und der Stabilität diene und dem westlichen Balkan einen neuerlichen Schwenk Richtung euroatlantischer Integration gebe.
"Wir werden mit der Sicherstellung eines sicheren Umfeldes im Kosovo fortfahren, wie wir es bisher getan haben. Die NATO und im Speziellen die KFOR wird auf die beste Art und Weise die Realisierung dieses neuen Vertrages im Rahmen unseres Mandates unterstützen", sagte Rasmussen.
Seit 1999 spielt die KFOR eine Schlüsselrolle bei der Erhaltung des Friedens im Kosovo. Die Zusammenarbeit der serbischen Armee und der KFOR ist sehr intensiv und erfolgreich, was beim Treffen des serbischen Generalstabschefs, General Ljubica Dikovic, mit dem Kommandanten der KFOR, Generalmajor Volker Halbauer, in Belgrad von beiden Seiten betont wurde. Die Zusammenkünfte werden seit 1999 auf unterschiedlichen Verantwortungsebenen abgehalten.
Mission
Die multinationalen Kräfte der KFOR wurden am 12. Juni 1999, nach 78 Tage dauernden Luftangriffen des Nordatlantikpaktes (seit 24. März 1999) auf die Bundesrepublik Jugoslawien, im Kosovo stationiert. Die KFOR erhielt am 10. Juni 1999 mit der UN-Resolution Nr. 1244 und dem Militärtechnischen Abkommen zwischen der NATO und der Bundesrepublik Jugoslawien das Mandat. Dieses wurde gemäß Artikel VII der UN-Charta als Operation zur Friedensunterstützung mit dem Ziel der Verhinderung neuerlicher Feindlichkeiten und Bedrohungen des Kosovo durch jugoslawische bzw. serbische Kräfte etabliert.
Die ersten Aufgaben der KFOR waren die Schaffung eines sicheren Umfeldes und die Sicherung der inneren Ordnung, die Demilitarisierung der Kosovo-Befreiungsarmee sowie die Unterstützung der internationalen humanitären Organisationen und der internationalen Repräsentanten. Zu den wichtigen Aufgaben der KFOR zählen die Erhaltung der Sicherheit für jeden Einzelnen und der Gemeinschaften im Kosovo sowie der Schutz des serbischen kulturellen Erbes, der Kirchen und Klöster.
Die KFOR hat am 12. Juni 2008 eine weitere Aufgabe dazubekommen, nämlich die Aufstellung der Kosovo-Sicherheitskräfte (Forca e Sigurisë së Kosovës - FSK), die von Serbien auf das Schärfste verurteilt wurde und dazu führte, dass die Beziehungen zwischen KFOR und der serbischen Armee damals auf das Niveau von 1999 zurückgingen. Obwohl offiziell die Kosovo-Sicherheitskräfte als Kräfte für außergewöhnliche Situationen konzipiert wurden, bedeutete dies für Serbien die Schaffung einer Kosovo-Armee, was jedoch nicht im Einklang mit der Resolution 1244 steht. Die Gesamtzahl der Angehörigen der FSK sollte die Zahl von 2 500 Aktiven und 800 Reservisten nicht übersteigen. Der Transformationsprozess der FSK hat die Bedenken Serbiens bestärkt, denn die NATO hat der FSK am 9. Juli 2013 die volle operative Fähigkeit bestätigt.
Transformation der KFOR-Kräfte
Die Gesamtstärke der KFOR betrug zu Beginn der Mission 50 000 Soldaten aus NATO-Mitgliedsländern, Partnerstaaten und Nicht-NATO-Staaten. 2002 ist die Zahl auf 39 000 Soldaten gesenkt worden, und im Laufe des Jahres 2003 wurde die Stärke zunächst auf 26 000 und dann auf 17 500 reduziert. Heute sind 5 600 Soldaten aus 30 Ländern (23 NATO- und 7 Partnerstaaten) im Kosovo im Einsatz.Die bislang größte Herausforderung für die KFOR ergab sich im März 2004, als neuerlich Gewalt von Albanern gegen Serben ausgeübt wurde und auch die KFOR-Kräfte angegriffen wurden. Damals wurde die KFOR mit 2 500 Soldaten verstärkt. Die Sicherheitssituation ist im nördlichen Kosovo am komplexesten. Seit Mitte 2011 gab es hier wegen des Zollkonfliktes und wegen des Beharrens von vier Gemeinden des Nordkosovo, administrativ unter serbischer Staatlichkeit zu verbleiben, viele sicherheitsrelevante Vorfälle.
Zusammenarbeit im Interesse der Sicherheit
Neben der Mitgliedschaft Serbiens in der NATO-Partnerschaft für den Frieden besteht eine ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der NATO in der Region. Die Aktivitäten der serbischen Armee und der KFOR in der Sicherheitszone sind das deutlichste Zeichen der direkten Zusammenarbeit Serbiens mit der NATO. Das erreichte Niveau zeichnet sich durch ein hohes Maß an Vertrauen, Anerkennung und gegenseitigem Verständnis aus.Mit der Unterzeichnung des Militärtechnischen Abkommens zwischen der damaligen Jugoslawischen Armee und der NATO beziehungsweise der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien und den internationalen Sicherheitskräften sowie mit der Annahme der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am 10. Juni 1999, wurden die Luftschläge der NATO auf Jugoslawien eingestellt. Die NATO wurde zur Formierung einer multinationalen Truppe zur Durchführung der Friedensoperation im Kosovo ermächtigt. Aus den internationalen Truppenteilen formierten sich die multinationalen Sicherheitskräfte unter der Bezeichnung KFOR (Kosovo Forces).
Im Militärtechnischen Abkommen, das in der Militärbasis bei Kumanovo unterzeichnet wurde, ist auch die Formierung einer Gemeinsamen Kommission (Joint Implementation Commission - JIC), bestehend aus einer KFOR-Kommission und einer Kommission der serbischen Armee und des serbischen Innenministeriums, für die Umsetzung des Abkommens vorgesehen. Auf diese Art wurde die Kommunikation zwischen der serbischen Armee und der KFOR aufgebaut, die zu Beginn wegen der vorangegangenen Erfahrungen aus dem Kosovo-Krieg durch Misstrauen belastet war.
Durch das Militärtechnische Abkommen wurden die Flugsicherheitszone (Air Security Zone - ASZ) und die Landsicherheitszone (Ground Security Zone - GSZ) festgelegt, die wie eine Pufferzone die KFOR und die Armee der Bundesrepublik Jugoslawien trennen.
Die Flugsicherheitszone ist als Zone mit einer Tiefe von 25 Kilometern von der Administrativen Linie innerhalb Serbiens definiert. In dieser Zone dürfen sich ohne Genehmigung des Kommandanten der KFOR kein Flugobjekt, Fliegerabwehrsystem, Fliegerabwehrradar, keine Raketen und Fliegerabwehrartillerie der Jugoslawischen (heute: serbischen) Armee befinden. Die Luftraumüberwachung wurde den Internationalen Streitkräften übertragen.
Die Sicherheitszone/Land ist als eine fünf Kilometer breite Zone zwischen Serbien einerseits und dem Kosovo andererseits entlang der Administrativen Linie (Administrative Border Line - ABL) definiert. Im Abkommen von Kumanovo ist festgelegt, dass unter keinen Umständen jugoslawische bzw. serbische Kräfte auf kosovarisches Gebiet vordringen, dort verweilen oder sich in den Sicherheitszonen in der Luft oder zu Land ohne vorhergehende ausdrückliche Genehmigung des Kommandanten der internationalen Streitkräfte aufhalten dürfen. Die lokale Polizei verbleibt in der Landsicherheitszone.
Mit dem Ziel, eine Eskalation der Gewalt im Süden Serbiens zu verhindern, wurden 2001 mit Zustimmung der internationalen Streitkräfte serbische Streitkräfte in der Landsicherheitszone stationiert. Dank der guten Zusammenarbeit mit der KFOR und dem gewonnenen Vertrauen in die Professionalität der serbischen Sicherheitskräfte wurden mit der KFOR innerhalb kurzer Zeit zwei Abkommen über die Regelung der Zusammenarbeit unterzeichnet. Die Tiefe der Flugsicherheitszone wurde 2001 von 25 Kilometer auf zehn Kilometer reduziert und 2003 weiter auf fünf Kilometer verkleinert. Dieses Abkommen ist noch in Kraft. Der Vorschlag Serbiens, die Flugsicherheitszone vollständig aufzulassen, ist vom NATO-Kommando in Neapel nicht genehmigt worden.
Eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit wurde 2004 durch die Einführung gemeinsamer Patrouillen mit dem Ziel einer besseren Kontrolle und der Verhinderung möglicher Sicherheitsrisiken und krimineller Aktivitäten, wie Drogen-, Menschen- und Waffenhandel über die Administrative Linie, erreicht. Diese Patrouillen erfuhren 2006 eine weitere Intensivierung, als die KFOR Hubschrauber zur Unterstützung einsetzte. Dadurch wurden die Synchronisation und die Effektivität der eingesetzten Kräfte gesteigert.
Eine Bestätigung des gegenseitigen Vertrauens sind die vier gemeinsamen Übungen, "Medizinische Evakuierung Verwundeter mit dem Hubschrauber der KFOR" (2005 und 2006), "Wirken der gemeinsamen Patrouille bei Zwischenfällen" (2006) und "Medizinische Evakuierung der serbischen Armee mit dem Hubschrauber" (2007), die erfolgreich durchgeführt wurden.
Zur weiteren Förderung der Zusammenarbeit wurde 2008 eine direkte Telefon- und Faxleitung zwischen den Lagezentren der serbischen Armee und der KFOR eingerichtet.
Umsetzung des Militärtechnischen Abkommens
Die Kommission zur Umsetzung des Militärtechnischen Abkommens ist das Fachorgan des Generalstabes der serbischen Armee, das seit 1999 in ständiger Verbindung mit der KFOR steht. An der Spitze der Kommission steht Oberst Miodrag Popovic, mit dem wir über aktuelle Fragen der Zusammenarbeit gesprochen haben:"Die Tätigkeit der serbischen Armee und der KFOR stellen die markanteste Art der Zusammenarbeit zwischen Serbien und der NATO in der Landsicherheitszone dar. Die Repräsentanten der KFOR haben die serbische Armee als einen zuverlässigen Partner bei der Verhinderung terroristischer und anderer krimineller Handlungen, aber auch bei der Sicherstellung der Bewegungsfreiheit für alle ethnischen Gruppen sowie die Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage anerkannt. Die bisher durchgeführten Aktivitäten der serbischen Armee zeigen deren Absicht, zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung beizutragen und gemeinsam mit den KFOR-Kräften aktiv an der Schaffung eines sicheren Umfeldes im Kosovo und auf dem Balkan insgesamt mitzuwirken", betonte Oberst Popovic. Die Aufgaben, die die Kommission zur Umsetzung des Militärtechnischen Abkommens erfüllt, sind militärtechnischer Natur und beziehen sich auf die Abhaltung regelmäßiger Treffen und das Halten des ständigen Kontaktes mit der Gemeinsamen KFOR-Kommission. Die Kommission koordiniert auch die Zusammenarbeit zwischen den militärischen und staatlichen Stellen Serbiens und dem Kommando der KFOR bzw. übermittelt Anträge und Stellungnahmen staatlicher Institutionen, die einen Bedarf oder eine Verpflichtung haben, und klärt Fragen, die einen Bezug zum Kosovo, zur Administrativen Linie sowie zur Flug- und zur Landsicherheitszone haben.
Eine gute Zusammenarbeit bestätigen auch die Verbindungsoffiziere, die mindestens einmal monatlich ein Treffen mit Repräsentanten der KFOR auf lokalem Niveau durchführen und wobei Vorkommnisse an der Administrativen Linie, die Tätigkeit der gemeinsamen Patrouillen, Veränderungen der Zusammensetzung und Stärke der Kräfte, Übungsvorhaben und andere aktuelle Fragen erörtert werden. Beim inoffiziellen Teil dieser Treffen wird auch über Sport, Geschichte, Lebensart und Natur der Länder, aus denen die Offiziere kommen, gesprochen. Dabei werden oft Truppenabzeichen, Landesabzeichen, Wappen und Militärmagazine ausgetauscht.
Nach 14-jähriger Zusammenarbeit zwischen der serbischen Armee und der KFOR kann man feststellen, dass ein großer Fortschritt erzielt werden konnte, und die Beziehungen als korrekt und professionell beschrieben werden können. Beide Seiten sind an einem ständigen Kontakt sehr interessiert, da dadurch die noch immer instabile Sicherheitslage besser kontrolliert werden kann. Serbien erwartet von der KFOR, dass sie weiterhin ein Garant für die Sicherheit der serbischen Bevölkerung im Kosovo bleibt und die Klöster, Kirchen und kulturhistorischen Denkmäler schützt.
Mag. Radenko Mutavðic, Chefredakteur "Odbrana"