… aus Brüssel
US-Raketenabwehrschirm sorgt für Misstöne
Die USA haben mit den EU- und NATO-Mitgliedsländern Polen und Tschechien ein Abkommen zur Errichtung eines Teiles des amerikanischen Raketenabwehrschirmes auf deren Territorium ausverhandelt. Polen und Tschechien waren dabei bemüht, diese bilateralen Verhandlungen mit den USA als NATO-Projekt darzustellen, um einerseits ihre eigene, das Projekt ablehnende Bevölkerung und andererseits die EU-Partner zu beschwichtigen. Trotz dieser Versuche wurde das Vorgehen der beiden Staaten durch die Medien, aber auch durch europäische Staatenvertreter (z. B. durch die österreichische Außenministerin Dr. Ursula Plassnik beim EU-Ministerrat) kritisiert. Kernpunkt der Kritik war, dass die Verhandlungen mit den USA ohne Rücksprache mit den Unionspartnern erfolgten. Europäische Kommentatoren bezeichneten diese Vorgangsweise sogar als eine bewusst in Kauf genommene Schwächung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch die beiden transatlantisch orientierten Staaten.
50 Jahre Römische Verträge
Die Römischen Verträge von 1957 zählen zusammen mit dem Pariser Vertrag (1951) zu den Gründungsverträgen der heutigen EU. Zur Feier des fünfzigjährigen Jubiläums hat die deutsche Ratspräsidentschaft die so genannte "Berliner Erklärung" verfasst: ein einseitiges, unspektakuläres Dokument, das weder das Wort "Verfassung" noch andere nicht konsensfähige Passagen enthielt. Trotzdem gilt die Erklärung als erster Schritt zur Wiederbelebung der Verfassungsdiskussion, die bis 2009 konkrete Ergebnisse bringen soll.
Verteidigungsministertreffen in Wiesbaden
Als erstes großes Treffen im Rahmen der sechsmonatigen deutschen Ratspräsidentschaft fand Anfang März das informelle Verteidigungsministertreffen in Wiesbaden statt. Der neue österreichische Verteidigungsminister Mag. Norbert Darabos hatte hier seinen ersten offiziellen Auftritt vor seinen EU-Amtskollegen. Themen waren die laufenden und möglichen ESVP-Operationen sowie erstmals eine Information zu den bevorstehenden zivilen ESVP-Missionen in Afghanistan und im Kosovo. Außerdem kamen die Zusammenarbeit zwischen der EU und der UNO beim internationalen Krisenmanagement sowie die Weiterentwicklung militärischer Fähigkeiten zur Sprache.
Darüber hinaus fanden noch zwei weitere Treffen im Rahmen der ESVP statt: der EU-Militärausschuss auf der Ebene der Generalstabschefs sowie das formelle Verteidigungsministertreffen (im Rahmen eines gemeinsam geführten Rates der Außen- und Verteidigungsminister).
Schwerpunktthema Rapid Response
Eines der Schwergewichte der deutschen Ratspräsidentschaft bei der Weiterentwicklung der militärischen Fähigkeiten ist das Thema der raschen Reaktionsfähigkeit. Nachdem bereits Anfang 2007 die volle Einsatzbereitschaft der EU Battle Groups erklärt wurde, geht man nun daran, das bestehende Konzept für rasch einsetzbare Kräfte (Rapid Response Concept) weiterzuentwickeln. Ziel ist, die Voraussetzungen für eine rasche und umfassende Krisenreaktion mit Beiträgen aller Teilstreitkräfte (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu schaffen. Dabei geht es nicht um den Aufbau neuer Strukturen, sondern um die Entwicklung effizienter Mechanismen zur Bereitstellung von Kräften durch die EU-Mitgliedstaaten im Anlassfall.
General David Leakey übernimmt EUMS
Am 28. Februar 2007 übergab der französische Generalleutnant Jean-Paul Perruche nach dreijähriger Amtszeit sein Amt als Generaldirektor des EU-Militärstabs (EUMS) im Rahmen einer kurzen militärischen Zeremonie im EU-Ratsgebäude "Justus Lipsius" in Brüssel an den britischen General David Leakey. General Leakey gilt als Kenner der Abläufe und Verfahren bei der ESVP, führte er doch seit 2004 die im Rahmen der EUFOR in Bosnien eingesetzten EU-Truppen. Wie Generalsekretär Javier Solana in seiner Festansprache betonte, werden in General Leakey hohe Erwartungen hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO, aber auch zwischen zivilen und militärischen Elementen im EU-Rahmen gesetzt. Der EUMS beherbergt auch die zivil-militärische Zelle sowie das EU-Operationszentrum.
CMCO-Workshop
Mitte März fand in Brüssel ein von den Niederlanden veranstalteter Workshop statt, der sich mit den militärischen Möglichkeiten im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit (Civil-military Cooperation - CMCO, früher CIMIC) beschäftigte. Der Workshop, bei dem zivile und militärische Vertreter aus verschiedenen Ressorts zugegen waren, sollte außerdem Auffassungsunterschiede zwischen der NATO und der EU analysieren und so zu einem besseren gegenseitigen Verständnis beitragen. Folgende Kernbereiche der zivil-militärischen Interaktion wurden als militärische Aufgaben identifiziert: Schutz und Sicherung, Kommunikation, Nachrichtendienst, Logistik, Pionierwesen, Entminung, Luftunterstützung, ABC-Abwehr, medizinische Unterstützung und insbesondere die Planung solcher Einsätze.
Autoren: Militärvertretung Brüssel