Going International: Das Strategiepapier Solanas - eine neue Dimension auch für Österreich
Beim Europäischen Rat von Thessaloniki im Juni dieses Jahres wurde durch Javier Solana ein Strategiepapier vorgelegt, das bis zum Jahresende weiter ausgearbeitet werden soll. Der Text ist ein sorgsam formulierter Kompromiss zwischen den außen- und sicherheitspolitischen Strömungen in der Union. Er verliert dabei das Ziel einer Stärkung des außenpolitischen Gewichtes der EU nicht aus den Augen, versucht aber, es für jene verträglich zu machen, die eine globale Führungsrolle der USA auch langfristig als unbestritten ansehen. Dieser Kompromiss ist nicht nur im Rahmen der bestehenden EU wichtig, er gewinnt mit der Erweiterung zusätzliche Bedeutung. Die meisten dieser Kandidaten wurden auf ihrem Weg zur Freiheit in Demokratie von den USA begleitet. Auf dem Weg der mittel- und osteuropäischen Staaten in die Demokratien jedoch war die, in diesem Zeitraum erst die eigene außenpolitische Identität suchende EU, weniger präsent. Es ist daher verständlich, dass diese Länder die USA als vorrangigen Garanten ihrer neu erworbenen Freiheit betrachten. Die EU wird in den Jahren nach der Erweiterung den Beweis führen müssen, dass sie die Interessen aller Mitgliedsstaaten wirksam zu schützen vermag.
Das Papier Solanas ist ein Meilenstein auf diesem Weg. Der sehr ambitionierte Versuch wird aber nur dann umgesetzt werden können, wenn dazu ausreichender politischer Wille in den Mitgliedsstaaten besteht. Es geht darum, zu akzeptieren, dass die EU übergeordnete sicherheits- und verteidigungspolitische Ziele formuliert und diese auch mitgetragen werden. Die Spaltungen im Zuge des Irak-Konfliktes waren ein deutlicher Ausdruck des Fehlens einer systematisch vorbereiteten und aktualisierten gemeinsamen Position.
Die von Solana entwickelten drei strategischen Ziele sind unmittelbar auch für Österreich relevant. Erstens wird gefordert, "in besonderem Maße zu Stabilität und verantwortungsvoller Staatsführung in unserer unmittelbaren Nachbarschaft beizutragen". Bei diesem Ausdehnen des Sicherheitsgürtels um Europa hat Österreich Verantwortung mitzutragen, vor allem auf dem Westlichen Balkan. Das relative Gewicht der militärischen Aufgabenstellung in diesem Raum wird zwar mittelfristig sinken, aber militärische Präsenz wird langfristig erforderlich bleiben, wenn auch in flexibler Form. Damit ist einer der konkreten Eckpunkte der internationalen Beteiligung Österreichs in den kommenden Jahren vorgezeichnet. Die Entwicklung des Bundesheeres soll aber nicht ausschließlich auf diesen Bereich ausgerichtet werden, sondern Spielraum für darüber hinaus reichende Anforderungen schaffen. Der erweiterte Sicherheitsgürtel der EU umfasst den osteuropäischen Raum, den Nahen Osten mit seinen Konfliktpotenzialen und den Mittelmeerraum. In diesen Räumen bestehen bereits sich schon kurzfristig, jedenfalls aber mittelfristig ergänzende Herausforderungen für das Bundesheer.
Zweitens "müssen wir eine Weltordnung schaffen, die sich auf einen wirksamen Mulilateralismus stützt". Das bedeutet, dass die EU globale Präsenz in einem breiten Spektrum politischer Aktivität anstrebt. Dieser Weg ist zwar keineswegs mit militärischen Mitteln durchzusetzen, aber solche müssen verfügbar sein, um der Entschlossenheit zur politischen Umsetzung deutlicheren Ausdruck zu verleihen. Investitionen müssen geschützt, EU-Bürger evakuiert und Schifffahrtswege gesichert werden können. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt von Konsequenzen globaler politischer Aktion, die auch die Verfügbarkeit eines wirksamen und flexibel einsetzbaren militärischen Instrumentes erfordern. Wenn Österreich am wirtschaftlichen und politischen Nutzen einer global wirksamen Union in einer multipolaren Welt teilhaben will, muss es auch bereit sein, den Beitrag zur Sicherung dieser Präsenz zu leisten.
Drittens "müssen wir uns den alten und neuen Bedrohungen stellen". Dazu "wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen". Dabei wird Afrika konkret als Beispiel genannt. Viele der Risken der kommenden Jahre und wahrscheinlich Jahrzehnte sind mit Afrika verbunden, aber auch andere Regionen sind zu beachten. Die Union kann in völlig anderen Regionen zur Aktion aufgerufen sein, die niemals rein militärischer Natur ist, aber immer eine militärische Komponente enthalten wird. Darin liegen beträchtliche Herausforderungen für die Streitkräfteentwicklung in der EU und damit auch in Österreich. Es wird nicht nur darum gehen, sich mit geeigneten Kräften am gesamten Spektrum des sicherheits- und verteidigungspolitischen Handelns der EU zu beteiligen, sondern auch zu deren strategischen Fähigkeiten beizutragen.
Dem Bundesheer stehen umfangreiche Herausforderungen bevor. Es wird bereit sein müssen, diese auch dann anzunehmen, wenn neue Denkmuster und Verhaltensweisen zur Anwendung kommen. Diese Bereitschaft ist die Voraussetzung für das wirksame Weiterentwickeln eines international und national relevanten militärischen Instrumentes. Die dafür erforderliche Ressourcenzuordnung, finanziell, strukturell, rechtlich und personell, ist von der politischen Führung zu fordern. Auf gesamtpolitischer Ebene ist das nicht primär eine Forderung des Bundesheeres, sondern eine sicherheits- und verteidigungspolitische Ableitung aus den Zielen der Europäischen Union, unserer vorrangigen außenpolitischen Referenzgröße.
Brigadier Wolfgang Wosolsobe