Militärstreife & Militärpolizei im ÖBH 2010
Das Aufgabenspektrum des Kommandos Militärstreife&Militärpolizei (Kdo MilStrf&MP) ist außergewöhnlich weit gefächert. Grundsätzlich wird zwischen den Inlandsaufgaben des Verbandes als "Militärstreife (MilStrf)" und den Auslandsaufgaben als "Militärpolizei (MP)" unterschieden.
Aufgaben des Kommandos Militärstreife&Militärpolizei im Inland
Im Inland werden als Ordnungstruppe Ordnungs-, Verkehrsregelungs- und Sicherungsaufgaben innerhalb des Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV) und der nachgeordneten Dienststellen wahrgenommen.
Dienst- und Sicherheitskontrollen:
Dienst- und Sicherheitskontrollen werden in Form von Kontrollen des diensthabenden Personals sowie Kontrollen militärischer Bereiche durchgeführt.
Ordnungsdienst:
Der Ordnungsdienst ist eine Aufgabe der Militärstreife&Militärpolizei (MilStrf&MP) zur Aufrechterhaltung und gegebenenfalls Wiederherstellung der Ordnung und militärischen Disziplin im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und der nachgeordneten Dienststellen. Dies umfasst unter anderem die Einhaltung der Verhaltensregeln für Soldaten und die Einhaltung der Bestimmungen der Anzugsordnung.
Sicherheitsdienst:
Der Sicherheitsdienst wird in Form von Absicherungen, Schutzdienst oder Abschirmung durchgeführt. Eine spezielle Form stellt der Schutz von Personen dar. Der Sicherheitsdienst dient
- dem Schutz vor drohenden und zur Abwehr von gegenwärtigen Angriffen gegen militärische Rechtsgüter,
- zum Schutz oder zur Abwehr vergleichbarer Tatbestände von Verwaltungsübertretungen, die gegen militärische Rechtsgüter gerichtet sind, sowie
- zur Abwehr gerichtlich strafbarer Handlungen gegenüber nicht militärischen Rechtsgütern in militärischen Liegenschaften.
Erhebungen:
Erhebungen erfolgen zur Feststellung des Sachverhaltes von Pflichtverletzungen, gerichtlich und verwaltungsbehördlich strafbaren Handlungen im Rahmen des militärischen Eigenschutzes, Unfällen und sonstigen Schadensereignissen, die den Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und die nachgeordneten Dienststellen betreffen.
Fahndungen:
Fahndungen dienen der Ausforschung und Aufgreifung von Soldaten, nach denen gesucht wird.
Eskorten und Überstellungen:
Eskorten bzw. Überstellungen werden durchgeführt, um Personen (z. B. Festgenommene) an die zuständige militärische oder zivile Stelle zu übergeben.
Verkehrsdienst:
Der Verkehrsdienst dient der Steuerung, Regelung, Überwachung und Kontrolle des Fahrzeugverkehrs des Bundesministeriums für Landesverteidigung und der nachgeordneten Dienststellen.
Personenschutz:
Diese Aufgabe wurde durch das Kommando Militärstreife & Militärpolizei mit 1. Juli 2008 vom Jagdkommando übernommen. Unter militärischem Personenschutz versteht man alle Tätigkeiten und Maßnahmen zur Hintanhaltung, Abwendung und Abwehr der Schadensnahme von einzelnen oder einer Gruppe von Schutzpersonen an Leib, Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität unter möglicher Einbeziehung des privaten und dienstlichen Umfeldes sowie zur Wiederherstellung dieser Integrität nach einer Schadensnahme.
Aufgaben des Kommandos Militärstreife&Militärpolizei im Ausland
Als Militärpolizei im Rahmen von Auslandseinsätzen ist das gesamte Spektrum von Reaktionen auf Kriegsverbrechen über Untersuchungen von Beschwerden und Ansprüchen gegen die Friedenstruppe sowie Verbrechensvorbeugung (auch Plünderungen und Schwarzmarkt betreffend) bis hin zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung von Recht und Ordnung sowie zum Schutz von Personen mit festgestellter hoher Gefährdung sowie zur Kontrolle von Strecken, Versprengten, Flüchtlingen und anderen Nichtkombattanten abzudecken.
Neben der Wahrnehmung sämtlicher im Inland durchzuführenden Aufgaben gegenüber den eigenen Soldaten werden diese Aufgaben auch mit Außenwirkung, das heißt gegenüber Soldaten anderer Nationen und der Zivilbevölkerung wahrgenommen. Die rechtliche Grundlage bilden bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen. Das Gesamtspektrum wird durch die vorübergehende Wahrnehmung zivilpolizeilicher Aufgaben abgedeckt.
Einsatz bei Demonstrationen:
Im Zuge des Einsatzes der Friedenstruppe gegen Demonstrationen nimmt die Militärpolizei (MP) Spezialaufgaben wie die eines Greiftrupps oder Doku-Trupps wahr. Auch ausgebildete Militärhunde stehen zur Verfügung.
Erkennungsdienstliche Behandlung:
Die erkennungsdienstliche Arbeit der Militärpolizei besteht aus der Erhebung, Verwaltung und Überprüfung persönlicher und biometrischer Daten.
Informationsgewinnung:
Um ihre Aufgaben, wie etwa Fahndungen, erfüllen zu können, ist die Militärpolizei ständig auf aktuellste Informationen im Einsatzraum angewiesen. Deshalb stützen sich die Militärpolizisten nicht nur auf Informationen, die ihnen von anderen Verbänden und Behörden zugetragen werden, sondern betreiben auch selbst konsequente Informationsgewinnung.
Gefangenenwesen:
In zu erwartenden künftigen Einsätzen ist nicht auszuschließen, dass Personal der Militärstreife&Militärpolizei vorübergehend auch zur Unterstützung bzw. zum Betrieb eines Gefängnisses herangezogen wird.
Zugriffsdienst:
Unter Zugriffsdienst versteht man das gewaltsame Eindringen in ein Objekt. Die Soldaten des Kommandos Militärstreife&Militärpolizei übernehmen diese Aufgabe, wenn die Situation für andere Soldaten zu gefährlich ist. Beim Zugriffsdienst muss jeder Handgriff sitzen, und jeder im Team muss sich auf die anderen Mitglieder blind verlassen können. Zugriffe werden sehr intensiv geübt, anhand von tatsächlichen Einsätzen nachgestellt und besprochen. Für diese Einsatzart stehen den Militärpolizisten Spreng- und Blendmittel, Brechwerkzeuge, verschiedene Waffen, wie "Pumpguns" oder die FN-P90, aber auch elektronische und optronische Hilfsmittel zur Verfügung.
Personenschutz:
Die Aufgabe des Personenschutzes wird auch im Ausland wahrgenommen. Die Spezialeinsatzkräfte können unter besonderen Einsatzbedingungen den Personenschutz der Militärstreife& Militärpolizei ergänzen.
Die neue Ausbildung
Die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit als neue Herausforderung für die Militärstreife&Militärpolizei im Rahmen des gesamten Spektrums der Auslandsszenarien erforderten eine völlige Neuausrichtung der bisherigen Ausbildung der Ordnungstruppe. Diese Umstrukturierung reicht von der Abdeckung der bisherigen Militärstreifenaufgaben, der militärpolizeilichen sowie zivilpolizeilichen Aufgaben bis hin zu möglichen Einsätzen im Rahmen von Spezialeinheiten.
Der Weg zum Militärstreifensoldaten und Militärpolizisten
Aufnahmekriterien:
Grundvoraussetzungen für eine Zulassung zur Militärstreife&Militärpolizei-Ausbildung sind
- ein unbeanstandetes Vorleben,
- eine Mindestgröße von 168 cm für Männer und 163 cm für Frauen,
- eine erweiterte Verlässlichkeitserklärung,
- die entsprechende körperliche Leistungsfähigkeit und
- eine entsprechende Sehleistung.
Auswahlverfahren:
Der Dienst als Soldat der Militärstreife&Militärpolizei stellt aufgrund der funktionsbezogenen exponierten Stellung spezifische Anforderungen an das persönliche Leistungsprofil. Daher werden alle Bewerber (auch Milizsoldaten) einem einwöchigen Auswahlverfahren unterzogen, um die grundsätzliche Eignung für eine Aufnahme zur Militärstreife&Militärpolizei festzustellen. Am Ende entscheidet eine Auswahlkommission über die Zulassung zur weiteren Ausbildung. Die gesamte weitere Ausbildung ist auf die Neukonzeption BH2010 der Unteroffiziersaus- und weiterbildung abgestimmt.
Militärstreifen&Militärpolizeigrundausbildung:
Dieser Ausbildungsgang umfasst die 17-wöchige Ausbildung zum Militärstreifensoldaten (FüOrgEt1) sowie die 13-wöchige Ausbildung zum Militärpolizisten (FüOrgEt2). Nach Abschluss der Ausbildung erfolgt die Beförderung zum Wachtmeister. Der Militärstreifen- &Militärpolizeiunteroffizier ist nun zur selbstständigen Wahrnehmung der Aufgaben als Militärstreifensoldat im Inland und als Militärpolizist im Ausland befugt, verfügt über die Heereslenkerberechtigung B2 und Englischkenntnisse der Leistungsstufe B.
Weiterbildung zum Stabsunteroffizier:
Die Weiterbildung zum Stabsunteroffizier erfolgt im Rahmen eines zwölfwöchigen Lehrganges (FüOrgEt3). Das Schwergewicht liegt auf der Wahrnehmung von Führungsaufgaben als Trupp- und Gruppenkommandant zur Abdeckung des nationalen und internationalen Aufgabenspektrums.
Ausbildungskooperationen:
Zur Sicherstellung der erforderlichen Fähigkeiten zur Abdeckung zivilpolizeilicher Aufgaben im Rahmen von Auslandseinsätzen bei entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen werden Ausbildungsabschnitte in Kooperation mit dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für Justiz absolviert. Diese Module sind in den einzelnen Lehrgängen inkludiert oder werden als gesonderte Kurse z. B. für Spezialisten geführt. Die Durchführung erfolgt durch qualifiziertes Personal des Bundesministeriums für Justiz und des Bundesministeriums für Inneres. Der Abschluss erfolgt mit einer Prüfung und einer entsprechenden Zertifizierung. Folgende Inhalte werden abgedeckt:
- Recht allgemein;
- Strafprozessordnung;
- Spurensicherung und Tatortarbeit;
- Verkehrsunfallaufnahme und -erhebung;
- Vernehmungstechnik;
- Zeugenschaft vor Gericht bzw. beim Unabhängigen Verwaltungssenat.
Diese Inhalte stellen auch für die Auftragserfüllung im Inland eine wesentliche Qualitätssteigerung dar. Um das gesamte vorstellbare Spektrum bei Auslandseinsätzen abzudecken, wird das Personal auch im Gefangenenwesen geschult. Dieser Kurs wird in Ausbildungskooperation mit dem Bundesministerium für Justiz seit Beginn 2008 durchgeführt.
Offiziersausbildung:
Die Ausbildung der Militärakademiker in der Waffengattung Ordnungstruppe ist sowohl im auslaufenden Fachhochschul-Diplomstudiengang als auch im zukünftigen Bachelor-Studiengang implementiert. 2010 werden die ersten Leutnante als Militärstreifen-&Militärpolizeioffiziere ausmustern. Die Fähnriche des 3. Jahrganges absolvieren ihr sechstes Semester beim Kommando Militärstreife &Militärpolizei.
Milizausbildung:
Eine wesentliche Komponente zur Auftragserfüllung vor allem in Auslandseinsätzen stellt die Miliz dar. Eine Qualitätssteigerung wird dadurch erreicht, dass zukünftig auch das Milizpersonal die dargestellten Aufnahmekriterien zu erfüllen und ein Auswahlverfahren zu absolvieren hat. Vor Absolvierung des Militärpolizeilehrganges ist ein zweiwöchiges Modul "Grundlagen Recht" verpflichtend. Die Implementierung der Militärstreifen-& Militärpolizeiausbildung für Einjährig Freiwillige ab dem Einrückungstermin 2008 ist abgeschlossen.
Spezialmodule:
Je nach Funktion und zu erwartenden Einsatzszenarien wird die Ausbildung durch eine Vielzahl von Spezialmodulen abgerundet. So erhalten etwa die Personenschützer ihre qualifizierte Ausbildung beim Kommando Militärstreife& Militärpolizei. Für die Spezialisten der Sonderaufgabengruppe ist zukünftig ein Ausbildungsgang in vier Modulen in einem Bildungszentrum der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres vorgesehen. Diese Spezialisten können österreichische Kontingente in Auslandseinsätzen sowohl bei Vorfällen intern als auch extern bestens unterstützen und gerichtsverwertbare Tatortarbeit leisten. Die Ausbildungsinhalte decken ein breites Spektrum ab und beinhalten unter anderem folgende Lehrveranstaltungen (derzeit in Bearbeitung):
- gesetzliche Grundlagen;
- internationales Recht;
- Schriftverkehr;
- Einvernahmen;
- Suchtmittel und Auswirkungen;
- Kriminalpsychologie;
- Fotografie;
- Spurenermittlung;
- Spurensicherung;
- Erkennungsdienst;
- Ermittlung im Katastrophenfall;
- Leichenermittlung;
- Verkehrsunfallermittlung;
- Dokumentenschulung.
Zur Erhaltung der Qualität innerhalb des Verbandes werden Einsatztechniktrainer ausgebildet, die das Training (waffenlose Selbstverteidigung, Schießen, Fahrtechniktraining) in den Einsatzkompanien leiten.
Autor: Oberstleutnant Franz Baumgartner, Kommandant Kommando Militärstreife& Militärpolizei; 1984 Ausmusterung als Jägeroffizier nach Graz, 1984 bis 1995 Zugskommandant, stellvertretender Kompaniekommandant und Kompaniekommandant einer Ausbildungskompanie für Infanterie; 1984 bis 1992 Milizverwendung: Kommandant einer schweren Kompanie (mob), 1992 bis 1995 Milizverwendung: S3 eines Landwehrbataillons (mob); 1995 bis 1997 Kommandant einer Lehrkompanie für Unteroffiziersausbildung, 1997 bis April 2000 stellvertretender Bataillonskommandant und Leiter des Führungsgrundgebietes 3 für Planung von Einsätzen des Kommandobataillons 1; Mai 2000 Referat Einsatzvorbereitung im Korpskommando I, Mai 2000 bis Juni 2001 Kommandant des Kommandobataillons 1 (mit der Führung beauftragt); 1. April 2002 Kommandant des Jägerregimentes Wien; seit 01 10 2007 Kommandant Kommando Militärstreife&Militärpolizei. Juli 2001 Staff Officers Course - Peace Support Operations; Oktober 2001 bis April 2002 stellvertretender Bataillonskommandant und S3 im Rahmen von AUCON5/KFOR, Oktober 2004 bis Mai 2005 Kommandant TF DULJE AUCON11/KFOR.