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Rundschau

Österreich: Auszug aus dem Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode.

SICHERHEITSPOLITIK:

Umfassende Sicherheitsvorsorge:

Wir leben in einem stabilisierten Europa das keiner konventionellen Bedrohung ausgesetzt ist. Dies ist ein solides Fundament für eine friedliche Weiterentwicklung unseres Kontinents. Die Bundesregierung setzt sich für eine umfassende Friedenspolitik ein.

Auf der Grundlage seiner verfassungsrechtlich bestimmten immerwährenden Neutralität wird Österreich weiterhin ein verlässlicher und solidarischer Partner in der Welt sein und sich aktiv an der weiteren Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligen.

Die neuen, vielschichtigen und vernetzten Herausforderungen im Bereich der Sicherheit können nur durch ein enges Zusammenwirken aller relevanten österreichischen Akteure und eine breite internationale Kooperation wirksam und Kosten sparend bewältigt werden. Das schließt das Ziel koordinierter oder gemeinsamer österreichischer Einsätze von zivilen und militärischen Instrumenten im In- und Ausland ein. Die Bundesregierung stellt daher die Umsetzung der nachfolgenden ressortübergreifenden Maßnahmen sicher:

  • Koordinierte Umsetzung und Weiterentwicklung des Konzeptes der Umfassenden Sicherheitsvorsorge. Im Hinblick auf die Entwicklungen der letzten Jahre und unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in der EU sind die Teilstrategien zu evaluieren und anzupassen.
  • Weiterentwicklung des sicherheitspolitischen Lagebildes und intensivierte Kooperation, insbesondere der im Nationalen Sicherheitsrat (NSR) vertretenen Ressorts, bei der Planung, Umsetzung und Bewertung sicherheitsrelevanter Maßnahmen im In- und Ausland.
  • Erstellung und Umsetzung eines gesamtstaatlichen Auslandseinsatzkonzeptes. Damit soll ein verbessertes, ressourceneffizientes Zusammenwirken ziviler und militärischer Komponenten gewährleistet und eine erhöhte Wirksamkeit und Sichtbarkeit österreichischer Beiträge insgesamt erreicht werden.
  • Optimierung des gesamtstaatlichen Ressourcenmanagements und weitere Verbesserung der zivil-militärischen Zusammenarbeit auf der Basis eines gesamtheitlichen Konzeptes.
  • Errichtung eines Sicherheitsclusters zur Schaffung von Synergien im Sicherheitsbereich, insbesondere zur Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Vernetzung von Aus- und Weiterbildungseinrichtungen von Entscheidungsträgern, Experten und Einsatzkräften aus den verschiedenen sicherheitsrelevanten Bereichen (Polizei, Bundesheer, Katastrophenhilfeeinrichtungen, Blaulichtorganisationen, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung), die durch diese Bereiche gemeinsam getragen bzw. unterstützt wird. Das soll unter möglichst guter Einbeziehung und Nutzung bestehender Einrichtungen erfolgen, die entsprechend zu vernetzen und weiter zu entwickeln wären. Dazu gehört auch die Organisation gemeinsamer Ausbildungselemente für ressortübergreifende Aktivitäten und Einsätze im In- und Ausland, mit dem Ziel eines bestmöglichen Zusammenwirkens nach einheitlichen Standards und auf der Grundlage koordinierter Planungs- und Führungsverfahren.
  • Entwicklung und koordinierte Umsetzung eines österreichischen Programms zum Schutz kritischer Infrastrukturen.
  • Verbesserung und Anpassung der Krisen- und Katastrophenunterstützungskapazitäten in gesamtstaatlicher Hinsicht.
  • Teilnahme an nationalen und internationalen Sicherheitsforschungsprogrammen.
  • Aktive Unterstützung von Abrüstungsmaßnahmen und Rüstungskontrolle, wie die Fortsetzung der Teilnahme an internationalen Aktivitäten gegen illegale und kleine Waffen sowie Minen und Streumunition.
  • Fortführung und Intensivierung der sicherheitspolitischen Information der Bevölkerung.
  • Österreich ist als Ort der Begegnung und des Dialoges international geschätzt. Wir unterstützen aktiv Österreichs Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2009/2010.

LANDESVERTEIDIGUNG:

Das Österreichische Bundesheer ist in den kommenden Jahren in mehrfacher Weise gefordert. Es muss seine Aufgaben zum Schutz der Souveränität und Neutralität und im Bereich der militärischen Landesverteidigung erfüllen, der Bevölkerung im Katastrophenfall wirkungsvoll zur Seite stehen, Assistenz im Inneren leisten, solidarisch zu Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beitragen und sich an anderen internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären und Katastrophenhilfe beteiligen können.

Das Bundesheer braucht dazu ausreichend personelle Ressourcen, aber auch jene Organisation, Ausrüstung, Ausstattung und Ausbildung, die für moderne Armeen zur Bewältigung der Anforderungen des 21. Jahrhunderts bei optimalem Schutz der eingesetzten Soldaten und Soldatinnen notwendig sind.

Die Bundesregierung bekennt sich zu den Empfehlungen der Bundesheerreformkommission, welche mit breitem politischem Konsens die Grundlagen für die Anpassung des Österreichischen Bundesheeres an die Bedrohungen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erarbeitet hat, und wird diese weiter zügig umsetzen.

Die Ergebnisse der Bundesheerreformkommission Bundesheer 2010 stellen die Basis für die weitere Modernisierung des Bundesheeres dar. Zusätzlich sind neue Entwicklungen zu berücksichtigen, insbesondere zur Weiterentwicklung des sicherheitspolitischen Lagebildes.

Im BMLV wird ein Evaluierungsbeirat mit externen Experten eingerichtet, der die Umsetzung der Reformschritte hinsichtlich Priorität, Qualität und Einhaltung von Zeitplänen sowie im Lichte der aktuellen Entwicklungen begleitend prüft. Darüber wird ferner bis Jahresende 2009 ein Bericht an die Bundesregierung erstattet.

Hinsichtlich der bestehenden Infrastruktur, besonders im Bereich der Anlagen, ist unter Gewährleistung der besonderen Sicherheitsanforderungen des Bundesheeres durch ein modernes Facility-Management eine effiziente Nutzung durch das Bundesheer und andere zu ermöglichen. Die Bedeckung der Kosten für unvorhergesehene Einsätze, die das Maß der geplanten Vorsorgen übersteigen, ist im Einzelfall gesondert zu regeln. Die aus dem Verkauf von Liegenschaften und ausgeschiedenem Gerät erzielten Erlöse verbleiben zu 100 Prozent im BMLV.

Wehrpflicht und Miliz:

Die Bundesregierung bekennt sich zu einem Bundesheer, das auf der allgemeinen Wehrpflicht, Miliz- und Berufskomponenten aufbaut sowie zur Beibehaltung des auf sechs Monate verkürzten Wehrdienstes. Wehrrechtlichen Regelungen für eine Aufschubmöglichkeit von Präsenzdienstleistungen, für über längere Zeiträume laufende, kursmäßig geführte Ausbildungsgänge werden geschaffen.

Die Wehrpflicht ist die Voraussetzung für eine kontinuierliche Sicherstellung jenes Personals, das für die Abdeckung des gesamten Leistungsspektrums des Österreichischen Bundesheeres erforderlich ist. Dabei fördert die allgemeine Wehrpflicht das Engagement junger Staatsbürger für das Gemeinwohl und eine gute Einbindung des Bundesheeres in die Gesellschaft. Mit dem System der Wehrpflicht wird zudem die Aufbringung der für die Aufgabenerfüllung notwendigen Miliz wesentlich erleichtert.

Für die Erfüllung seiner Aufgaben im In- und Ausland braucht das Bundesheer eine motivierte, einsatzfähige Miliz. Über die Miliz werden auch zusätzliche und notwendige zivile Fähigkeiten und Kapazitäten in das Bundesheer eingebracht. Daher erfolgt eine schwerpunktmäßige Förderung des Milizkaders unter besonderer Berücksichtigung der Heranbildung von Miliz-Unteroffizieren. Die langfristige Entwicklung einer strukturierten Miliz im Rahmen der Gesamtheeresorganisation wird durch geeignete Maßnahmen abgesichert.

Modernisierung und Professionalisierung der Miliz im Rahmen der Umsetzung der Bundesheerreform.

Durch die Mitwirkung der Miliz auf allen Ebenen, insbesondere auch durch Einbeziehung von Experten und Expertinnen für Militärberatungen, Mitwirkung bei Demobilisierungen usw., wird dem Bundesheer die Teilnahme an einem breiten Spektrum von internationalen Einsätzen ermöglicht. Damit die Miliz ihren unverzichtbaren Beitrag zur Aufgabenerfüllung im Rahmen des Österreichischen Bundesheeres leisten kann, sind eine entsprechende Ausrüstung und Übungsfähigkeit für die Einsatzvorbereitung unabdingbare Voraussetzungen. Das trifft auch auf die Anerkennung in der Öffentlichkeit zu, die durch geeignete Maßnahmen zu fördern ist.

Aufgaben in Österreich und innerhalb der EU:

Aufgrund seiner Leistungsfähigkeit ist das Österreichische Bundesheer ein wesentliches Instrument zur Umsetzung der Umfassenden Sicherheitsvorsorge im Inland. Es stellt zudem eine strategische Handlungsreserve für Not- und Krisensituationen dar.

Militärische Landesverteidigung bedeutet dabei unter den geänderten sicherheitspolitischen Verhältnissen im Wesentlichen die Sicherstellung der vollen staatlichen Souveränität zu Lande und in der Luft. Dazu kommt die Erhaltung einer militärischen Aufwuchsfähigkeit, um auf veränderte Situationen angemessen reagieren zu können.

Das Bundesheer muss auch weiterhin Assistenzleistungen im Inneren erbringen können, soweit die zivilen Behörden seine Mitwirkung in Anspruch nehmen. Das kann unter den absehbaren sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen etwa zur Unterstützung sicherheitspolizeilicher Aufgaben, dem Schutz kritischer Infrastrukturen, durch Hilfestellungen bei der Bewältigung terroristischer Bedrohungen oder im Katastropheneinsatz gefordert sein.

Zu berücksichtigen sind weiters Beiträge zur Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Mitwirkung an der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte. Die diesbezügliche Politik der EU berührt nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten.

Internationale Aufgaben:

Friedenseinsätze im Ausland sind zugleich Friedenseinsätze für Österreich. Sie verhindern oder vermindern negative Rückwirkungen auf unser Land. Österreich hat sich bisher im internationalen Vergleich überdurchschnittlich an Friedensmissionen im Rahmen der Vereinten Nationen beteiligt. Das zeigen erfolgreiche Einsätze, wie z. B. UNDOF (Golan), KFOR (Kosovo), EUFOR (Bosnien und Herzegowina) und EUFOR (Tschad). Österreich wird diese Tradition auf der Basis der einschlägigen Bestimmungen des österreichischen Verfassungsrechts und im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen fortsetzen.

Das Bundesheer soll dabei zum gesamten militärischen Aufgabenspektrum der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch nach kurzen Vorwarnzeiten beitragen können. Das betrifft auch die Wahrnehmung der Teilnahme an schnellen Krisenreaktionskräften der EU (Battle Group-Konzept) und die Weiterentwicklung des Beitrages dazu auf Basis der Erfahrungen der für 2011 und 2012 festgelegten Teilnahmen. Eine österreichische Beteiligung an solchen Einsätzen der EU erfolgt auf Basis der einschlägigen Bestimmungen des österreichischen Verfassungsrechts unter Berücksichtigung der entsprechenden Bestimmungen im EU-Vertrag. Ein Schwerpunkt dabei ist die Erreichung des bestehenden EU-Planungszieles ("Headline Goal 2010").

Gleichzeitig wird auf das ambitionierte Ziel hingearbeitet, kurzfristig verfügbare, strukturierte Kräfte zur Führung einer multinationalen Framework-Brigade mit Aufgaben im gesamten Spektrum der Petersberg-Aufgaben neu ins Ausland zu entsenden. Die Realisierung dieses Zieles erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung der für Aufgaben im Inland benötigten Ressourcen.

Zur Steigerung der Kosten- und Wirkungseffizienz werden Möglichkeiten der Kapazitätenentwicklung (Pooling, Sharing) gemeinsam mit EU-Partnern geprüft.

In enger Zusammenarbeit mit anderen neutralen und bündnisfreien Teilnehmerstaaten an der Partnerschaft für den Frieden (PfP) wird sich Österreich auch weiterhin aktiv an PfP-Aktivitäten beteiligen.

Attraktivierung des Grundwehrdienstes:

Die Ausbildung und der Dienstbetrieb der Grundwehrdiener müssen so gestaltet und weiterentwickelt werden, dass sie den geänderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen entsprechen und für die jungen Staatsbürger sinnvoll und motivierend wirken. Die Grundwehrdiener sind dabei einer fordernden und erlebnisorientierten Einsatzausbildung zuzuführen. Verwendungen im Bereich der Systemerhaltung sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Insgesamt ist der Dienstbetrieb im Grundwehrdienst möglichst attraktiv zu gestalten. Die Grundwehrdiener sollen daher aus der Ausbildung und dem Dienstbetrieb beim Bundesheer auch einen persönlichen Nutzen für ihr späteres Leben ziehen können. Dazu sind unterschiedliche Betätigungs- und Entwicklungsmöglichkeiten im Rahmen des Dienstes und der Freizeitgestaltung zu erarbeiten und anzubieten, und zwar unter Einbeziehung der betroffenen Rekruten. Auch flexible Dienstzeitgestaltungen können die Attraktivität des Grundwehrdienstes weiter anheben.

Zur Verbesserung des Lebensalltages der Soldaten und Soldatinnen und als weiterer Konjunktur belebender Beitrag wird die Kaserneninfrastruktur auf der Grundlage eines gesonderten Investitionspaketes modernisiert. [Diese Passage im Regierungsübereinkommen steht unter Budgetvorbehalt und kann nur im Rahmen des dem jeweiligen Ressort zur Verfügung gestellten Budgets - z. B. durch Umschichtungen - durchgeführt werden.] Ausbildung von Unteroffizieren und Offizieren:

Die neuen Aufgaben erfordern auch bestens ausgebildete Unteroffiziere und Offiziere. Daher werden die Modernisierungen in diesen Ausbildungsfeldern und im Bereich der bundesheereigenen Bildungseinrichtungen nach international vergleichbaren europäischen Standards fortgesetzt.

Beitrag zum gesamtstaatlichen Sicherheitscluster:

Das Bundesheer bringt sich aktiv in den gesamtstaatlichen Sicherheitscluster ein. Das erfolgt insbesondere durch geeignete Experten und Organisationseinheiten. Damit wird ein Beitrag zur Bewältigung gesamtstaatlicher sicherheitspolitischer Herausforderungen und zu einer verbesserten Vernetzung von Sicherheits- und Ausbildungsbereichen mit Wissenschaft und Forschung geleistet.

Im Bereich sicherheitspolitischer Forschungs- und Bildungseinrichtungen in Österreich werden im Zusammenwirken mit den jeweiligen Sicherheitsbereichen Synergiemöglichkeiten zur Konfliktverhütung und zum Krisenmanagement geprüft.

Personal:

Die neuen Aufgaben sind nur durch bestens ausgebildete Soldaten und Soldatinnen und hoch qualifizierte Spezialisten und Spezialistinnen zu bewältigen. Hiefür sind entsprechende Vorsorgen zur Sicherstellung der erforderlichen Personalstärken in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu treffen. In diesem Zusammenhang sind alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft zur Attraktivierung des Soldatenberufes unter besonderer Beachtung zeitlich befristeter Dienstverhältnisse auszuschöpfen. Die Maßnahmen zur Abfederung sozialer Härten im Zuge der personellen Umschichtungen und zur Erhöhung der Mobilität sind fortzusetzen. Dafür erforderliche legistische Anpassungen sind im Rahmen der Weiterentwicklung des Dienstrechts zu prüfen.

Durch das erweiterte Engagement Österreichs bei internationalen Einsätzen hat sich gezeigt, dass die unterschiedliche sozialrechtliche Behandlung der Auslandsbezüge zu deutlich unterschiedlichen Einkommenshöhen führt. Es sind daher alle Schritte zu setzen, um das Ziel der Gleichstellung der sozialrechtlichen Behandlung der Auslandsbezüge aller Soldaten/innen im Auslandseinsatz so weit wie möglich zu erreichen.

Themenbereich Frauen:

Ein modernes Bundesheer soll, so weit wie möglich, auf allen Ebenen einen höheren Frauenanteil haben, daher ist die Zahl der Frauen die ihren Dienst im Bundesheer versehen - auch durch Attraktivierungsmaßnahmen - zu erhöhen.

Themenbereich Assistenzeinsatz/Katastrophenschutz:

Steigerung der Fähigkeiten zu Assistenzeinsätzen im Inland durch Erhöhung der Kaderpräsenz und Vorsorge für eine entsprechende moderne Katastrophenschutzausrüstung. Verbesserung der Zusammenarbeitsfähigkeit zwischen zivilen und militärischen Kräften für internationale Einsätze im Bereich der Katastrophenhilfe.

Beschaffung:

Fortsetzung und Intensivierung der Modernisierung der Ausrüstung und der Ausbildungsmittel (Mobilität, Transport, Schutz, Aufklärung etc.), um ein Höchstmaß an Schutz für die Bevölkerung sowie die Soldaten und Soldatinnen zu gewährleisten. Dazu ist es unter anderem erforderlich, innovative Finanzierungslösungen umzusetzen sowie das Optimierungspotenzial im Bereich der Verwaltungsentwicklung voll auszuschöpfen.

Als Beitrag zur weiteren Optimierung von Vergabeverfahren werden im BMLV für Beschaffungen die Verhaltensregeln im Vergabebereich sowie die bindenden Richtlinien für Großbeschaffungen evaluiert und verbessert (transparentes Verfahren).

Bei militärischen Beschaffungsvorgängen ist auf die höchstmögliche österreichische Wertschöpfung zu achten.

Förderung des Spitzensports im Heer:

Die Förderung des Spitzensports in den bestehenden Heeressportzentren stellt auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zum erfolgreichen Auftreten österreichischer Sportler bei internationalen Großsportveranstaltungen dar.

Parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission:

Die parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission wird bei ihrer Zusammenarbeit mit dem Ressort bestmöglich unterstützt.

Ergänzungswesen:

Die Initiativen zur Evaluierung des Stellungs- und Ergänzungswesens - im Rahmen der Verwaltungsinnovation des Bundes - sind fortzusetzen. Das gesamte Ergänzungswesen ist in verfahrensmäßiger, struktureller und ausrüstungsmäßiger Hinsicht zeitgemäß anzupassen.

Österreich: Nationales Symposium Luft

Am 26. und 27. November 2008 veranstaltete die Flieger- und Fliegerabwehrtruppenschule des Österreichischen Bundesheeres auf dem Fliegerhorst Brumowski in Langenlebarn das erste derartige Symposium unter dem Generalthema "Aspekte der internationalen Entwicklung von Luftstreitkräften, Heeresfliegern und Fliegerabwehr".

In seinem Eröffnungsreferat beleuchtete der Amtschef Luftwaffenamt der Deutschen Bundeswehr, Generalmajor Winfried Gräber, die internationale Entwicklung von Luftstreitkräften im Allgemeinen und der Deutschen Luftwaffe im Besonderen.

In der Folge wurden ausgewählte Fragestellungen in vier Panels diskutiert:

Allheilmittel Outsourcing?- Erörterung am Beispiel der Pilotenausbildung

Das Thema "Outsourcing" ist in den letzten Jahren verstärkt auch ein Thema im Bereich der Luftstreitkräfte geworden. Dies findet auch bei der Ausbildung Eingang. Die Motive liegen im Bereich der Kosten, der Reduzierung der Flotten sowie der Spezialisierung und Ökonomisierung der erforderlichen Organisation. Der Trend, militärisches Personal vor allem in der Einsatzorganisation zu verwenden, stellt ein weiteres Motiv dar. Argumente der Qualitätssicherung, der erforderlichen Rückfallpositionen, der Erhalt und die Sicherstellung der militärischen Anteile an fliegerischem "Know How" bilden Gegenargumente. Die Impulsreferate mit der anschließenden Podiumsdiskussion zeigten, dass Lösungen jeweils nach den Gesichtspunkten der Bedarfsträger und damit maßgeschneidert anzudenken sein werden.

"Single European Sky - Zukunft der militärischen Flugsicherung"

Die Erfordernisse der Bewirtschaftung eines gemeinsamen Luftraumes erzeugen eine Fülle von Konsequenzen für die Zusammenarbeit aller Bedarfsträger. Dabei ist diese Entwicklung keine nationale Angelegenheit, sondern hat internationalen Verpflichtungen und Erfordernissen zu folgen. Dies darf aber nicht als Bedrohung, sondern muss als Verpflichtung zur aktiven Mitwirkung und Gestaltung der Zukunft gesehen werden. Militärische Aufgabenerfüllung in permanenter Einsatzführung und Einsatzvorbereitung erfolgt in der immer knapper werdenden Ressource Luftraum.

"Zertifizierung von Ausbildungsgängen - Erörterung am Beispiel Luftfahrttechnik"

Die European Aviation Safety Agency (EASA) hat für die europäische Zivilluftfahrt Regelungen zur Erhaltung der Lufttüchtigkeit erlassen. Ziel dieser Regelungen ist die Herstellung einheitlicher Standards, auch für die Ausbildung und Lizenzierung des Instandhaltungspersonals. Dies ist vor dem Hintergrund der europäischen Kooperation in der Luftfahrzeugindustrie und der Zusammenarbeit in der Logistik auch für die militärische Luftfahrt eine wichtige Veränderung. Für die Militärluftfahrt gelten wegen ihrer Besonderheiten in weiten Bereichen eigene Regeln.

"Zukünftige Szenarien in der Fliegerabwehr in internationalen Operationen"

Die Fliegerabwehr, als Mittel der Abwehr von Bedrohungen aus der Luft, steht vor der wohl größten Herausforderung innerhalb der Transformation der Streitkräfte. Die klassische Bedrohung durch gegnerische Luftstreitkräfte trat in der Wahrnehmung in den Hintergrund. Jedoch hat sich, neben den weiterhin gegebenen konventionellen Szenarien, die Vielfalt der Mittel, von denen eine Bedrohung aus der Luft ausgeht, signifikant erhöht. Dies trifft auch und vor allem auf Kontingente in Auslandseinsätzen zu. Dazu sind sowohl moderne Abwehrsysteme als auch lageangepasste Verfahren, Verlegungsfähigkeit und die Fähigkeit zur Koordinierung der Einsatzführung in einem internationalen Umfeld gefordert.

In seinem Schlussreferat skizzierte der Generalstabschef des Österreichischen Bundesheeres, General Mag. Edmund Entacher, seine Vorstellungen von der Zukunft der Österreichischen Luftstreitkräfte.

-red-

Österreich: Fachhochschullehrgang Akademischer Sicherheitsexperte

Der Schutz von Computersystemen gegen Viren, Datenverlust oder kriminell motivierte Beschädigung wird immer wichtiger. Im berufsbegleitenden, viersemestrigen Fachhochschullehrgang Akademischer Sicherheitsexperte für Informations- und Kommunikationstechnologie (ASICT) der Fakultät Hagenberg der Fachhochschule Oberösterreich werden deshalb Experten für Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Computersystemen, Netzwerken sowie der elektronischen Datenübertragung und -speicherung ausgebildet. Je Studienjahr sind 15 Studienplätze verfügbar. Die jeweils einwöchigen Unterrichtsblöcke finden im Monatsabstand (im Wechsel) in Hagenberg und in Wien statt.

Die Fakultät Hagenberg der Fachhochschule Oberösterreich zählt zu den führenden Security-Ausbildungseinrichtungen Europas. Zu den Inhalten des Lehrganges zählen u. a. Informatik, Kommunikationstechnik, Mathematik, IKT-Sicherheit, Kryptographie, Netzwerktechnik, Sicherheitsmanagement, Biometrie, Forensik, Sicherheitsmanagement, Speichersysteme, Betriebssystemsicherheit sowie rechtliche und betriebswirtschaftliche Aspekte. Die Entwicklung der Inhalte erfolgte in Kooperation mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung/Abwehramt.

Weitere Informationen:

Adresse: FH OÖ Studienbetriebs GmbH, Fakultät Hagenberg, Softwarepark 11, 4232 Hagenberg.

Telefon: +43 (0)7236 3888-2500.

Fax: +43 (0)7236 3888-2599.

E-Mail: asict@fh-hagenberg.at.

Homepage: http://dev.fh-ooe.org/campus-hagenberg.

Lehrgangsleiter: Prof. (FH) DI Robert Kolmhofer.

Kontaktperson: Sabine Vest.

-red-

Österreich: Brigadier Mag. Dr. Karl Schmidseder neuer Militärkommandant von Wien

Am 18. Dezember 2008 ernannte Bundesminister Mag. Norbert Darabos Brigadier Mag. Dr. Karl Schmidseder zum neuen Militärkommandanten von Wien.

Brigadier Mag. Dr. Schmidseder wurde 1964 in Ried im Innkreis (Oberösterreich) geboren. Nach Absolvierung der Theresianischen Militärakademie (Wiener Neustadt) diente er von 1986 bis 1991 u. a. als stellvertretender Kompaniekommandant in Freistadt und als Kompaniekommandant in Linz-Ebelsberg. 1991 bis 1994 absolvierte er den Generalstabskurs an der Landesverteidigungsakademie in Wien und wirkte danach als G3 und stellvertretender Chef des Stabes beim Militärkommando Wien. In dieser Zeit erfolgten die ersten Initiativen für ressortübergreifende Übungen zum Schutz kritischer Infrastruktur in der Bundeshauptstadt.

Ab 1997 arbeitete er als Referent im Bundesministerium für Landesverteidigung, Abteilung für auslandsorientierte Aufgaben und leitete ab 1998 ein Referat der Abteilung für Militärpolitik. Dem folgten ab 2001 u. a. Verwendungen als Chef des Stabes und stellvertretender Kommandant beim Kommando für Internationale Einsätze (Götzendorf) sowie als Leiter der Abteilung Einsatzführung im Bundesministerium für Landesverteidigung.

Er nahm am Senior Course am NATO Defence College, an mehreren Ausbildungsgängen der NATO PfP sowie an Krisenmanagementübungen der WEU, EU und der NATO teil und studierte Politikwissenschaft und "Gewählte Fächer" (insbesondere Internationales Recht) an der Universität Wien. Auslandseinsätze bei AFOR (1999), KFOR (1999, 2005 und 2006) und ISAF (2002).

Die Schwerpunkte seiner Arbeit sieht Brigadier Mag. Dr. Schmidseder in der Umsetzung der Bundesheerreform sowie in der Vertretung des Bundesheeres im Bundesland Wien.

-red-

Großbritannien: Neues Scharfschützengewehr bei den Streitkräften

Das britische Heer und die Royal Marines haben kürzlich ein neues Scharfschützengewehr eingeführt: das L115A3 der Firma Accuracy Int. Ltd. im Kaliber .338 Lapua Magnum. Es entstammt der Waffenfamilie "Arctic Warfare" und wird (im kleineren Kaliber .300 Winchester Magnum) auch von der Deutschen Bundeswehr verwendet.

In Großbritannien löst das L115A3 das alte Scharfschützengewehr L96A1 im 7,62-mm-NATO-Kaliber (.308 Winchester, 7,62 x 51) aus den 1980er-Jahren ab. Dessen 7,62-mm-NATO-Kaliber ist bereits den meisten aktuellen, leistungsfähigen Scharfschützengewehren ballistisch unterlegen. Die als ausgezeichnet bekannten britischen Scharfschützen verfügen mit ihrer neuen Waffe, einem Repetiergewehr mit Fünf-Schuss-Magazin, über eine moderne, zeitgemäße Bewaffnung, die im gegebenen Kaliber eine Einsatzschussweite bis 1 500 m zulässt. Das Zielfernrohr von Schmidt & Bender mit variabler Vergrößerung (5 - 25 x 56) als Standardoptik kann durch zahlreiche Zusätze ergänzt werden, z. B. durch Nachtsichtgeräte.

Österreichs Scharfschützen verfügen hingegen mit dem SSG 69 im 7,62-mm-NATO-Kaliber und einem sechsfach vergrößernden Zielfernrohr (ZF69) leider nur mehr über "Technologie von gestern". Es scheint an der Zeit, auch im Bundesheer eine neue, zeitgemäße Scharfschützenbewaffnung einzuführen.

-mjm-


EU-Schiffe bekämpfen Piraten

Im Zuge der EU-Operation "ATALANTA" jagt ein Verband aus EU-Kriegsschiffen seit Mitte Dezember 2008 vor der Küste Somalias Piraten. Der EU-Verband verfügt über ein "robustes Mandat". Er darf Piratenschiffe und -boote verfolgen, mit Waffengewalt aufbringen und entern sowie deren Besatzungen festnehmen. Die EU setzt damit "Out of Area" ein Zeichen als sicherheitspolitischer Akteur.

"Steel Beasts" für Panzersoldaten

Bei "Steel Beasts" - einer Weiterentwicklung des gleichnamigen Computerspiels - werden die Einsatzszenarien auf vernetzten Computern dargestellt. Die so genannte Low-Cost-Simulation unterstützt in mehreren Streitkräften - seit November 2008 auch im Institut für Panzer- und Panzergrenadiere der Heerestruppenschule (Zwölfaxing) - die Kaderausbildung.

Ex-Sahara-Geiseln im Heeresspital

Am 2. November 2008 wurden die im Februar in der Sahara entführten Salzburger Touristen Andrea Kloiber und Wolfgang Ebner ins Heeresspital in Stammersdorf geflogen. Die dort durchgeführte umfassende medizinische Untersuchung zeigte, dass sich beide in einer überraschend guten Verfassung befanden. Sie verließen am Folgetag auf eigenen Wunsch das Krankenhaus.

2008: mehr Kriege und Konflikte

Nach dem Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung kam es im Jahr 2008 weltweit zu 345 Krisen, davon wurden 30 (gegenüber 26 im Jahr 2007) als schwere Krisen eingestuft. Die Zahl der Kriege stieg von sechs (im Jahr 2007) auf neun. Auch (zumindest teilweise) in Europa liegende Staaten waren daran beteiligt. Die Zahl der bewaffneten Konflikte hat damit sehr deutlich zugenommen.

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