Ansätze zu einer Sicherheitsstrategie
Im März dieses Jahres wurde ein erster Entwurf der Regierungsparteien für eine Sicherheitsstrategie vorgestellt. Dieser Text enthält zahlreiche Bezüge zur EU und zu deren Gemeinsamer Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie auch in geringerem Umfang zur NATO-Partnerschaft. Beide Organisationen befinden sich in einer dynamischen Entwicklung.
In der österreichischen Sicherheitspolitik wird auf die EU und die GSVP stärker Bezug genommen als auf die NATO. Für den Bereich der GSVP geht der Text von einer Vertiefung durch den Vertrag von Lissabon aus, der es der EU gestattet, ihr Potenzial als Akteur im Krisenmanagement bedeutend auszubauen. In diesem Zusammenhang werden u. a. die Schaffung der Battle Groups, die Beteiligung an diesen und die Erweiterung der "Petersberg-Aufgaben" ausdrücklich erwähnt.
Die NATO wird auf der Grundlage ihres neuen Strategischen Konzeptes die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Partnern weiter ausbauen und bleibt damit ebenfalls im Blickfeld der künftigen Ausgestaltung der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Im Vordergrund stehen dabei die fortzusetzende Beteiligung an NATO-Operationen mit Partnern und die aktive Mitgestaltung von Instrumenten zur Bewältigung neuer Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund ist Österreich aufgefordert, "zur Handlungs- und Funktionsfähigkeit effizienter Solidargemeinschaften angemessen beizutragen". Die Mitwirkung an Auslandseinsätzen und am internationalen Krisenmanagement stellen entscheidende Instrumente des sicherheitspolitischen Handelns dar. Die österreichischen Kräfte, ziviler und militärischer Natur, sollen dazu "stets (den) modernsten und besten Standards genügen". Im Rahmen der österreichischen Verteidigungspolitik als integrales Element der Umfassenden Sicherheitsvorsorge wird ein militärischer Solidarbeitrag zum sicherheitspolitischen Handeln der EU zwar erst an sechster Stelle, immerhin aber als eigenständige Zielsetzung gefordert. Das wird dadurch bestärkt, die Auslandseinsätze auf hohem Niveau fortzusetzen. Ob es sich dabei um ein qualitativ oder quantitativ hohes Niveau handeln soll, wird nicht präzisiert.
Selbst wenn der Text zur Sicherheitsstrategie noch keine Aussagen zu Zeiträumen, Umfang und Qualität der darauf aufgebauten Entwicklung des Bundesheeres trifft, ist das Zusammengefasste bereits eine solide Grundlage.
Die Strategie bietet jedenfalls ausreichenden politischen Raum, die Rolle der EU als internationaler Akteur, die GSVP und die Rolle der Partner im Rahmen der NATO aktiv mitzugestalten. Die Situation im Zusammenhang mit Libyen zeigt deutlich und kritisch, wie wichtig die politische Bereitschaft der Mitgliedstaaten für jede Vertiefung der GSVP, aber auch für die Wirksamkeit der NATO ist. In allen Bereichen der EU, die sich mit der Weiterentwicklung und Vertiefung der GSVP befassen, ist die grundsätzlich positive Einstellung Österreichs bekannt und geschätzt. Ein Dokument im gerade dargestellten Sinn würde für die kommenden Jahre Spielraum für eine aktive Mitgestaltung der GSVP und der NATO-Partnerschaft durch Österreich eröffnen. Für die konkrete Weiterentwicklung des Bundesheeres wären darüber hinaus allerdings präzisere Eckdaten für die künftig erwarteten Leistungsparameter (v. a. Abgrenzung der Einsatzräume, des Schwierigkeitsgrades der Einsätze und der bewältigbaren internationalen Führungsaufgaben) und die vorausgesetzte Ressourcenlage (personell und finanziell) notwendig.
Allgemeine sicherheits- und verteidigungspolitische Positionen können auf der Grundlage des Vorhandenen weiterentwickelt werden. In den vergangenen zehn Jahren der GSVP hing das Zustandekommen einer Aktion fast immer von der Frage ab, ob ein Mitgliedstaat oder eine Gruppe von Staaten ein starkes Interesse an der Entschärfung oder Lösung einer bestimmten Krisensituation hatte. Diese Gruppierung ergriff dann meist auch die Initiative und stand im Hintergrund als Aushilfe für Lücken bereit, die sich aus dem Zögern anderer Mitgliedstaaten ergeben haben. In Zeiten finanzieller Knappheit überwiegt das Zögern, während das Eintreten neuer Krisen eher wahrscheinlicher wird. Diese Schwäche der EU muss überwunden werden, will sie auch in Zukunft ihr strategisches Umfeld mitgestalten. Vorschläge für eine zivil-militärische Führungsstruktur der EU oder eine präzisere Definition gemeinsamer Interessen sind wichtige, aber schwierige Vorhaben. Es braucht dazu die gestaltende Mitwirkung der Staaten. Österreich könnte sich mit einer Sicherheitsstrategie im Sinne des hier betrachteten Entwurfes eine ausreichende Grundlage für dieses aktive Mitwirken schaffen.
Generalmajor Wolfgang Wosolsobe