Wahlkampf ums Bundesheer
Wenn nicht alle Vorzeichen täuschen steht den Österreichern mit der nächsten Nationalratswahl - vermutlich im Oktober 2013 - ein parteipolitischer Kampf um das Österreichische Bundesheer ins Haus. Den Weg hat der Bundeskanzler bereits vorgegeben. Es soll nämlich am Wahltag gleichzeitig über die Zukunft der bewaffneten Streitkräfte abgestimmt werden.Und das von allen Wahlberechtigen - so wie über die Mandatsvergabe in der nächsten Legislaturperiode. Das könnte sich als verhängnisvoll erweisen.
Die politisch Verantwortlichen wie die militärische Führung sind sich darüber einig, dass das Heer der Zukunft den Erfordernissen einer neuen Zeit angepasst, also neu organisiert bzw. anders aufgestellt werden muss. Ein brauchbares Konzept - Bundesheer 2010 - liegt vor, wurde aber aus budgetären Gründen in Österreich politisch nie ganz realisiert. Und das obwohl es von allen Parlamentsparteien abgesegnet und mit viel Prominenz in der Öffentlichkeit gefeiert wurde. Im Zuge des Wiener Wahlkampfes im Oktober 2010 stellte der Wiener Bürgermeister die allgemeine Wehrpflicht in Frage - im Gegensatz zum Regierungsprogramm. Die wehrpolitische Linie der SPÖ schwenkte auf eine Freiwilligenarmee um und der Verteidigungsminister folgte dieser neuen Marschrichtung. Ab sofort trat er für die Schaffung eines Freiwilligenheeres ein, was auch sein Recht ist. Zur Lösung des Wehrpflicht-Problems tritt Darabos für die Abhaltung einer Volksbefragung ein. Alle Österreich sollten darüber entscheiden, wie es militärisch in der Alpenrepublik weitergeht. Als Zeithorizont galt das Ende des laufenden Jahres.
Man muss sich nur alles in Erinnerung rufen: Angesichts der "Weg mit der allgemeinen Wehrpflicht" Kampagne in der Öffentlichkeit, die auch von einigen Printmedien massiv unterstützt wurde, sagte der SPÖ-Klubobmann Josef Cap im ORF-Morgenjournal am 2. Februar 2011: "Die Wehrpflicht ist in einem Jahr weg". Viele junge Männer konnten damit rechnen, ab 2012 keinen Einberufungsbefehl mehr zu bekommen. Sie hatten aber die sprichwörtliche "Rechnung" ohne Bundeskanzler Werner Faymann gemacht. Der Regierungspartner der SPÖ, die ÖVP, begann sich dagegen auszusprechen. Sie propagiert nach wie vor die allgemeine Wehrpflicht wie auch die FPÖ. Die ÖVP fordert jetzt (auch sie ist grundsätzlich für Reformen) ein Konzept unter dem Titel "Wehrpflicht NEU". Niemand weiß jedoch, was das genau bedeuten soll. Auch nicht die engsten Vertrauten des neuen ÖVP-Chefs können diese Schlagworte militärisch erklären. In der Koalitionsregierung steht somit Meinung gegen Meinung. Nicht nur viele Journalisten sind sich darüber einig. Die Frage der künftigen Wehrform in Österreich ist der eigentliche Sprengstoff für die rot-schwarze Regierung. Man mag nun zur Politik des Verteidigungsministers verschiedener Ansicht sein. Man mag sie für richtig oder falsch halten. Aber eines ist sicher: eine Entscheidung über die Zukunft des Heeres sollte so bald wie möglich getroffen werden.
Der Bundeskanzler hat die Lage sofort erkannt. Im Mittelpunkt steht die Sorge um den Fortbestand der rot-schwarzen Koalition. Denn dort zeichnet sich für das Heer keine Lösung ab. Also verhindert man die vom Verteidigungsminister geplante Volksbefragung - zumindest vorerst.
Der Bundeskanzler möchte sie mit der Nationalratswahl 2013 koppeln. Das heißt: über weitere Jahre Unsicherheit, eine gewisse Orientierungslosigkeit und personelle und materielle Sorgen für die Zukunft des Heeres. In dieses politische "schwarze Loch" stoßen gegenwärtig geschäftstüchtige Meinungsforscher nach. Sie wollen den "Orientierungslosen" erklären, wie es um die so genannte Volksmeinung bestellt ist. Einmal ist die Mehrheit für ein Berufsheer - bei anderen Instituten liegt die allgemeine Wehrpflicht klar in Front. Damit ist die Verwirrung total. Aber vielleicht ist das auch von manchen grundsätzlichen Gegnern des Bundesheeres so gewollt. Frei nach dem Motto: wozu ein Heer? - alle haben uns lieb und wir sind nur umgeben von Freunden! Eine Verantwortung für die Zukunft bleibt dann auf der Strecke. Wollen wir das wirklich? Daher eine Forderung an alle Verantwortlichen: Gemeinsam eine brauchbare Lösung finden und die starren Fronten auflösen. Denn sonst geraten die wichtigen Themen, wie die Sicherheit unseres Staates und die Einsätze in und außerhalb Europas in die parteipolitische Auseinandersetzung. Also ein permanenter Wahlkampf um das Bundesheer bis vermutlich Oktober 2013. Das hat uns gerade noch gefehlt.
Professor Walter Seledec