Kommentar: "Hört auf mit dem Streit!" oder "Streiten einstellen!"
Der pflichtbewusste Staatsbürger wird im Bereich Bundesheer und Sicherheitspolitik von einer Informationslawine "verschüttet" aus der er sich offensichtlich selbst nicht mehr befreien kann. Seit Monaten wird der Bürger mit gegensätzlichen Meldungen über die Zukunft des Bundesheeres konfrontiert, die ihn ratlos zurücklassen. Schon über ein Jahr lang streiten die politischen Parteien im Parlament, in der Öffentlichkeit und in den Medien, wer nun das beste Rezept für Österreichs Sicherheitspolitik vorweisen kann.
An und für sich wäre das ja für Herrn und Frau Österreicher nichts Neues. Dazu ein kurzer geschichtlicher Exkurs: Schon vor der Aufstellung des Heeres 1955 hat man über die Neuaufstellung einer bewaffneten Macht gestritten. Es stellte sich für Österreich die Frage, ob dies überhaupt sinnvoll wäre oder ob man aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges nicht lieber den pazifistischen Weg einschlagen sollte. Dann wurde aber in Moskau entschieden. Eine bewaffnete Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz sollte es für Österreich werden. Etwas später gab es die Konfrontation über die Länge der Grundwehrdienstzeit. Es folgte der Streit um Organisation und Gliederung. Und schließlich der bis heute anhaltende Konflikt über die Höhe des Wehrbudgets. Nicht zu vergessen die Auseinandersetzungen um Bewaffnung (Lenkwaffen) und Einsätze (außerhalb Österreichs) des Bundesheeres. Und dann die parteipolitisch motivierten Kämpfe und "Krämpfe" um den "Landesverteidigungsplan 85", das Raumverteidigungskonzept, die Luftrüstung (von der Saab "Fliegende Tonne" bis zum Eurofighter "Typhoon"), die internationalen Einsätze (in Erinnerung noch die Schlagzeile der Kronen Zeitung "Im Libanon ist es viel zu gefährlich"!?) bis zur Bundesheerreformkommission 2010 (und den dort geforderten ein Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für das Wehrbudget). Die Chronologie des Streites ließe sich noch lange fortsetzen.
Angesichts dieser Statistik müssen die Leistungen unseres Bundesheeres in den vergangenen Jahrzehnten doppelt und dreifach gewürdigt werden. Die rot-weiß-roten Soldaten sind weltweit anerkannt. Beweise dafür wie gut die militärische Arbeit unserer jungen Frauen und Männer tatsächlich ist liefert im Besonderen die Zusammenarbeit mit ausländischen Streitkräften bei internationalen Einsätzen.
War die Gesamtlage des Bundesheeres bisher immer ernst (siehe oben) so scheint ein neuer Streit alles bisher Dagewesene in den Schatten zu stellen. Die Rede ist von der Debatte um die künftige Wehrform und das Wehrsystem. Vieles im "alten" System beginnt zu wanken, Orientierungslosigkeit und Resignation bei Angehörigen des Ressorts machen sich breit. Alte Verbündete werden zu Gegnern, niemand weiß wohin die Reise geht, die Leistungs- und Leidensfähigkeit der Armee hat ihre Grenzen erreicht. Hiezu ein paar Beispiele:
Bei der Truppe gibt es Treibstoffreduzierungen und Kilometerbeschränkungen, Flugstunden wurden herabgesetzt usw. Wohin soll das führen? Gleichzeitig verkauft das Bundesheer Panzer, Artilleriegerät, Flugzeuge, Fliegerabwehrgeschütze, Feuerleitgeräte und vieles mehr.
Obwohl gesetzlich nichts Neues beschlossen wurde, wird allesge- und verändert.
Täglich überbieten sich die Parteizentralen mittels gegensätzlicher Aussagen zur Zukunft unsere Wehrpolitik. Daher der dringende Appell: Hört auf mit dem politischen Streit auf dem Rücken des Bundesheeres und unserer Sicherheitspolitik!
Der Staat, der Steuerzahler,der Staatsbürger werden es den Politikern danken.
Ein großes Problem scheint der immer wiederkehrende politische Streit zu sein. Wären solche Auseinandersetzungen um die Streitkräfte in Parlamenten befreundeter Staaten möglich? Nein, denn dort ziehen alle Parteien im Bereich der Verteidigungspolitik an einem Strang. Sicher, in Detailfragen gibt es auch verschiedene Meinungen, aber die Nationale Sicherheit einigt meistens alle. Aber dort sieht man ja die Armee als Repräsentant eines unabhängigen Staates, zum Wohl seiner Bürger. Bei uns hingegen wird oft alles aus dem Blickwinkel der Parteipolitik gesehen. Meistens nicht zum Wohl seiner Bürger.
Professor Walter Seledec