Militärpolitik
EU-Vorsitz: Der Rat vom 15. Mai - eine Zwischenbilanz
Am 15. Mai hat in Brüssel der Rat für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (RAA/AB) getagt. Das Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel war der Abschluss einer mehr als zweijährigen Vorbereitungstätigkeit. Im Bereich der ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) sind die politischen Weichenstellungen zur Auswahl der Schwerpunktthemen vor einem Jahr erfolgt. In einem sehr engen Zusammenwirken von Außen- und Verteidigungsministerium wurde damals entschieden, neben dem einwandfreien Abarbeiten der anstehenden "Dossiers" jenen Bereichen verstärktes Augenmerk zu schenken, in denen Österreich international Anerkennung und Glaubwürdigkeit genießt.
Somit wurde dem westlichen Balkan besonderes Augenmerk zugewandt. Österreich hat dort durch sein beachtliches militärisches Engagement hohes Ansehen erreicht und verfügt über eine feste Grundlage, um in der EU das Bemühen um die Entwicklung des Sicherheitssektors voranzutreiben. Die Sicherheitssektorreform (SSR) auf dem westlichen Balkan war dementsprechend einer unserer Schwerpunkte, fand Beachtung in den EU-Gremien und wird Bestandteil der offiziellen Bilanz des ESVP-Berichtes sein. Minister Platter hat besondere Anstrengungen unternommen, um das große Interesse der EU and der Entwicklung des Sicherheitssektors in diesen Ländern zu unterstreichen und hat das im Rahmen mehrer Reisen klargestellt. Österreich wird sich auch nach dem Abschluss seines Ratsvorsitzes weiter dafür einsetzen, dass der Dialog mit diesen Ländern erhalten bleibt. Besondere Anstrengungen werden dabei unternommen, das Verständnis der sicherheitspolitisch Verantwortlichen dieser Länder für die ESVP zu verbessern.
Schon zu Beginn der Abstimmungen mit dem Außenministerium wurde die Bedeutung des Militärs als unterstützende Kraft im Falle von Katastrophen deutlich. Die mehrfachen tragischen Ereignisse des Jahres 2005 (Tsunami, Katrina, Pakistan) unterstrichen die Bedeutung einer verbesserten EU-Koordination unter Einbeziehung der Möglichkeiten, die durch den EU-Militärstab und besonders der zivil-militärischen Zelle geboten werden können.
Es ging nicht darum, neue Strukturen zu schaffen oder die wertvolle Arbeit etwa der Vereinten Nationen oder von Nichtregierungs-Organisationen durch zusätzliche Regelungen zu erschweren. Der Rat vom 15. Mai zeigte, dass hier im Rahmen des österreichischen Vorsitzes ein gutes Stück Arbeit geleistet werden konnte, vor allem Überzeugungsarbeit gegenüber den Mitgliedsstaaten und den EU-Institutionen. Der abschließende Erfolg wird davon abhängen, dass dieses Thema auch von den nachfolgenden Vorsitzländern weitergeführt wird. Österreich hat sich bemüht, mit seinen beiden "Nachfolgern" Finnland und Deutschland einen ständigen und sehr offenen Austausch zu pflegen und die Chancen stehen gut, dass unsere Bemühungen von diesen Ländern fortgesetzt werden.
Wir haben das unsererseits auch mit den Arbeitsergebnissen des britischen Ratsvorsitzes getan. Ein wesentliches Anliegen unserer Vorgänger war, die gesamte Bandbreite des internationalen Krisenmanagements zu erfassen. Es ist die große Stärke der EU, verschiedenste Instrumente zur Verfügung zu haben, um komplexe Krisensituationen zu bewältigen. Bosnien und Herzegowina ist ein gutes Beispiel dafür. Hier wirken verschiedene Akteure zusammen. Die militärische Operation ALTHEA ist daher in diesem Kontext ein entscheidenden Beitrag. Die EU verfügt aber auch über geeignete Organe, um etwa die Verfassungsreform oder die Polizeireform aktiv zu unterstützen. Der österreichische Vorsitz hat sich im Anschluss an Großbritannien dieses Themas angenommen und ein Bündel von Vorschlägen ausgearbeitet, die auf eine Verbesserung der Koordination zwischen den einzelnen Akteuren abzielen.
Ein anderer Bereich, in dem Österreich die Arbeit anderer Vorsitze aus den vergangenen Jahren sehr zielstrebig weiter betreiben konnten, ist die Entwicklung der Fähigkeiten. Das bedeutet zwar nicht, dass damit alle Lücken gefüllt sind, aber Österreich konnte wesentlich mithelfen, jene Methoden weiterzuentwickeln, die eine Bewertung von militärischen Beiträgen aus den Mitgliedstaten überhaupt erst möglich machen. Hier wurde durch das österreichische Team im Brüsseler Planungsgremium (HTF- "Headline Goal Task Force") eine solide Grundlage für die Weiterarbeit durch Finnland geschaffen.
Wie auch in den anderen Politikfeldern ging es Österreich darum, den europäischen Gedanken zu fördern und zu vertiefen. Die nun vor uns stehende Herausforderung wird es sein, diese Arbeit für Europa auch nach dem Ende des Vorsitzes weiterzuführen und im Inland, im Bundesheer und besonders auch bei der jüngern Bevölkerung für unser Motto "Innere Sicherheit durch Äußere Sicherheit" zu werben. Es ist die Mühe wert!
Autor: Brigadier Wolfgang Wosolsobe