Die Reorganisation
Gesetzliche Maßnahmen im Zuge der Reorganisation der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung und der nachgeordneten Dienststellen.Allgemeines
Die Bundesregierung hat entsprechend ihrem Regierungsprogramm vom Februar 2000 die umfassende Reorganisation des Bundesministeriums für Landesverteidigung und der oberen Führung des Bundesheeres (Zentralstelle und unmittelbar nachgeordnete Ämter und Kommanden) vereinbart und nunmehr auch vollzogen.Vorgaben
Ziel dieser Reorganisation ist es, die bestehende Führungsstruktur mit dem - durch die Strukturanpassung der letzten Heersgliederung - verringerten Truppenumfang zu harmonisieren und sie auch auf die sich aus der Mitwirkung des Bundesheeres an multinationalen Sicherheitsstrukturen ergebenden Aufgabenstellungen anzupassen.
Auf der Ebene der Zentralstelle sollen vor allem die strategischen Angelegenheiten verbleiben. Dadurch kann der operative Teil der nachgeordneten Ebene übertragen werden.
Durch die damit verbundene Straffung der Organisation können durch die Delegierung von nicht zentralstellenrelevanten Aufgaben insbesondere personelle Ressourcen zu Gunsten der Truppe umgeschichtet werden.
Somit werden entscheidende Weichenstellungen getroffen, um ressortinterne Abläufe rascher und effizienter zu gestalten und die Kommandantenverantwortlichkeit auf allen Ebenen zu stärken.
Als wesentlicher Schwerpunkt der Reorganisation sollen die militärischen Kompetenzen zur Planung, Bereitstellung und Unterstützung des Bundesministers in der Ausübung des Verfügungsrechtes und der Befehlsgewalt beim Chef des Generalstabes konzentriert werden.
Zusammenfassend
soll also bei der Verwaltung bzw. bei der Bürokratie gespart werden und möglichst viele dieser Einsparungen sollen der Truppe direkt zugute kommen.Damit wird im Ergebnis gewährleistet, dass das Bundesheer besser für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung sorgen kann.
Einsparungen - neue Struktur
In organisatorischer Hinsicht gibt es in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung zukünftig statt bisher fünf nur mehr drei Sektionen.Auf Ebene der Gruppen erfolgt eine Reduzierung von bisher siebzehn auf zwölf und die sechsundfünfzig Abteilungen erfahren eine Verringerung auf vierundvierzig.
Die einunddreißig selbständigen Referate im Bereich der Zentralstelle werden überhaupt gänzlich gestrichen.
Organisationseinheiten
Als Organisationseinheiten der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung sind- die Sektionen,
- die Gruppen und Abteilungen,
- der Generalstab und die in diesem in der Geschäftseinteilung ausgewiesenen Organisationseinheiten,
- das Kabinett des Bundesministers und die diesem unterstellten Abteilungen,
- die Direktion für Sicherheitspolitik sowie
- das Büro der Bundesheer-Beschwerdekommission
zu verstehen.
Zuständigkeiten
Die neue Sektion I wird mit insgesamt zirka 220 Arbeitsplätzen als Zentralsektion für zentrale Personalangelegenheiten, Ergänzungswesen, Rechtswesen, Legistik und Präsidialaufgaben zuständig sein.Die neue Sektion II mit insgesamt zirka 90 Arbeitsplätzen soll die Kontrollsektion werden und damit als Kontrollinstrument für Budgetangelegenheiten, Disziplinar- und Beschwerdewesen sowie für die Erstellung von Berichten verantwortlich sein.
Der Generalstab bildet als dritte Sektion mit insgesamt zirka 450 Arbeitsplätzen das Instrument zur umfassenden Unterstützung des Verteidigungsministers in Ausübung des Verfügungsrechtes und der Befehlsgewalt.
Bestehen wird er aus der Generalstabsdirektion, dem Planungsstab, dem Führungsstab und dem Rüstungsstab.
An Stelle des Generaltruppeninspektors tritt nun der Chef des Generalstabes.
Dem Bundesminister unmittelbar zugeordnet sind das Kabinett des Bundesministers und die Direktion für Sicherheitspolitik.
Änderungen im nachgeordneten Bereich des BMLV.
Folgende Kommanden und Dienststellen sind dem Bundesministerium für Landesverteidigung unmittelbar nachgeordnet:
Kommando Landstreitkräfte (Kdo LaSK)
Das Kdo LaSK stellt die Führung, die Einsatzvorbereitung und den Einsatz als operativ führendes Kommando aller Truppen, Kommanden und Dienststellen der Landstreitkräfte sicher. Dem KdoLaSK obliegen auch die behördlichen Aufgaben im Rahmen des Dienstrechtes.Das Kommando Landstreitkräfte wird in Salzburg aufgestellt, ihm unterstehen zukünftig die neun Militärkommanden und die fünf Brigaden des Bundesheeres.
Das Kommando für Internationale Einsätze (Kdo IE) wird hingegen in Graz eingerichtet. Die bisherigen Korpsstandorte erhalten damit zwei wesentliche "Führungspfeiler" der Leitungsorganisation des Bundesheeres.
Kommando Internationale Einsätze (Kdo IE)
Das Kdo IE stellt die Führung, Einsatzvorbereitung sowie den Einsatz als operativ führendes Kommando aller Truppen und Kommanden in internationalen Einsätzen sicher.Dem KdoIE obliegen auch die behördlichen Aufgaben im Rahmen des Dienstrechtes. Es wird wie erwähnt in Graz eingerichtet.
Kommando Luftstreitkräfte (Kdo LuSK)
Das Kdo LuSK stellt die Führung, Einsatzvorbereitung sowie den Einsatz aller Truppen, Kommanden und Dienststellen der Luftstreitkräfte, sowie die logistische Unterstützung mit luftfahrtspezifischem Material sicher.Dem KdoLuSK obliegen auch die behördlichen Aufgaben im Rahmen des Dienstrechtes und des Luftfahrtgesetzes. Es wird in Langenlebarn eingerichtet.
Kommando Spezialeinsatzkräfte (Kdo SEK)
Das Kdo SEK stellt die Führung, Einsatzvorbereitung sowie den Einsatz von Kräften für Spezialeinsätze sicher. Dem Kdo SEK ist das Jagdkommando direkt unterstellt.Kommando Führungsunterstützung (Kdo FüU)
Dem Kdo FüU obliegen die Erledigung der der Informations- und Kommunikationstechnologie-Direktion (IKT-Dion) zugewiesenen Geschäfte zur Bereitstellung von Gütern, Dienstleistungen und Infrastruktur sowie die einschlägige wehrtechnische Unterstützung und die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der IKT-Infrastruktur.Kommando Einsatzunterstützung (Kdo EU)
Das Kdo EU ist ein dem BMLV unmittelbar nachgeordneter Heereskörper, dem als teilstreitkräfteübergreifendes Dienstleistungsunternehmen die logistische Unterstützung der Landstreitkräfte, der Luftstreitkräfte (ausgenommen luftfahrtspezifisches Material), des Kommandos für Internationale Einsätze sowie sonstiger Kommanden, Dienststellen und Ämter obliegt.Das KdoEU nimmt die behördlichen Aufgaben im Rahmen des Dienstrechtes wahr.
Heerespersonalamt(HPA)
Das HPA (vormals: HGA) ist ein dem BMLV unmittelbar nachgeordnetes Amt, dem insbesondere Vollziehungsaufgaben in Angelegenheiten
- des Wehrrechtes und des Dienstrechtes einschließlich Personalgewinnung und Wehrdienstberatung,
- des Arbeits- und Sozialrechtes sowie
- des Schadenersatz- und Wohnungswesen
obliegen.
Das HPA ist – soweit vom Gesetzgeber bestimmt – Militärbehörde erster Instanz, deren Behördensprengel das gesamte Bundesgebiet umfasst.
Amt für Rüstung und Wehrtechnik (ARWT)
Das ARWT ist eine dem BMLV unmittelbar nachgeordnete amtsähnliche Organisationseinrichtung, der die Erledigung der der Rüstungsdirektion (RüstDion) zugewiesenen Geschäfte, der Bereitstellung von Gütern, Dienstleistungen und Infrastruktur sowie die einschlägige wehrtechnische Unterstützung obliegen.
Heeres - Bau- und Vermessungsamt (HBVA)
Das HBVA ist eine dem BMLV unmittelbar nachgeordnete amtsähnliche Organisationseinrichtung, der die Erledigung der der Baudirektion (BauDion) zugewiesenen Geschäfte, der Bereitstellung von Gütern, Dienstleistungen und Infrastruktur obliegen.
Heeres-Nachrichtenamt (HNaA), Abwehramt (AbwA)
Beide Ämter sind dem BMLV unmittelbar nachgeordnete Dienststellen, denen wie bisher die nachrichtendienstliche Aufklärung und Abwehr im Sinne des § 20 des Militärbefugnisgesetzes obliegen.
Zentrum für Technische Produktdokumentation (ZTPD)
Das ZTPD ist ein dem BMLV unmittelbar nachgeordnetes Organisationselement, dem in folgenden Sachgebieten die Erfüllung von Aufgaben und die Bereitstellung von Information obliegen:
- Materialkategorisierung und –kodifizierung,
- Technische Vorschriften,
- Konfigurationsmanagement in der Phase der Einführung von technischen Produkten,
- Technische Zeichnungen, Konstruktionen u.ä. und
- Verwaltung produktbezogener technischer Unterlagen.
Heeresbuchhaltung (HBuchh)
Die HBuchh ist eine dem BMLV unmittelbar nachgeordnete Dienststelle, der die Vollziehungsaufgaben des Bundeshaushaltsgesetzes und der Bundeshaushaltsverordnung obliegen.
Akademien, Waffen- und Fachschulen
Diese Dienststellen bleiben im Wesentlichen in der bisherigen Organisationsform bestehen. Sie sind dem BMLV unmittelbar nachgeordnet.
Evaluierung
Ab Einnahme der neuen Struktur der Zentralstelle des BMLV und der oberen Führung des Bundesheeres ist eine zweijährige Erprobungsphase vorgesehen. Eine Evaluierung soll im Jahr 2005 erfolgen.Mag. Christoph Ulrich, LegC