Kommentar: Die Reform der Reform der ...?
Reformkommission
Wenn Probleme in Österreich schwierig zu lösen sind und vor allem der politische Wille dazu fehlt, ist die Standardreaktion der österreichischen Politiker die Einsetzung einer Kommission noch besser einer Reformkommission. Mit viel Trommelwirbel, medialer Unterstützung ("So kann es nicht weitergehen") hat man sich vor einiger Zeit entschlossen, die Sicherheitspolitik des Landes - konkret die neue Organisation des Bundesheeres - in Auftrag zu geben. An der Spitze der von allen fünf Parlamentsparteien beschickten Kommission stand der Altbürgermeister von Wien, Prof. Dr. Helmut Zilk.
Auftrag
Der Auftrag lautete, ein besseres, ein neueres Bundesheer aufzustellen. Wie immer unter der Zielvorgabe, kleiner, effizienter und natürlich billiger. Dieser beauftragte Schrumpfungsprozess läuft seit den Siebzigerjahren und keine dieser politischen Vorgaben wurde jemals erreicht. Aber gut, man wird es ja noch probieren dürfen.
Bundesheer-Reformkommission 2010
Die sogenannte Bundesheer-Reformkommission 2010 leistete eine umfassende Arbeit und präsentierte ein mehrteiliges Konzept. Jetzt gibt es sicherlich die Möglichkeiten es als gut oder weniger gut zu beurteilen. Immerhin war es ein Konzept mit Hand und Fuß. Für diese Arbeit hatte eine fünfzig köpfige Kommission mehr als ein Jahr intensiv beraten.
Bundesheerreform 2010
Dieses Konzept "Bundesheerreform 2010" liegt nun am Tisch. Das einzige was von diesem Konzept realisiert wurde, war die Wehrdienstzeitverkürzung. Alles andere blieb in gescheiterten Bemühungen, bescheidenen Ergebnissen (Kasernenverkäufe) und in personellen Querelen stecken.
Trumpfkarte
Jetzt kommt die neue Trumpfkarte der Regierung. Obwohl das Konzept "ÖBH2010" nie realisiert wurde und angesichts des dramatischen Sparkurses für das Heer, verfolgt die Regierung eine neue Idee. Bis Weihnachten sollen der Außenminister und der Verteidigungsminister ein neues Konzept für ein neues Bundesheer (Konzept neu neu?) entwerfen. Also in zwei Monaten soll gelingen, wofür die vorletzte Kommission mehr als ein Jahr gebraucht hat. Also bei allem Respekt: Da kennt sich bald niemand mehr aus.
Sparkonzept
Bis zum Juni 2010 sollte das Bundesheer ein neues Sparkonzept vorlegen. 500 Millionen Euro, hervorgerufen durch die Wirtschaftskrise und die allgemeine Budgetsituation sollen in den nächsten Jahren vom niedrigsten Heeresbudget aller Zeiten eingespart werden. Bis zur Stunde liegt dieses Sparkonzept nicht vor und niemand weiß, wann es kommen und wohin damit die sicherheitspolitische Reise gehen soll. Bis Weihnachten aber soll das alles anders werden (Zitat: "Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", Goethe/Faust 1. Teil). Wie soll das alles zusammengehen?
Sicherheitspolitische Doktrin
Der fachkundige Beobachter muss an den vielleicht wohlgemeinten Absichten zweifeln. Bis zum Jahreswechsel soll auch eine neue sicherheitspolitische Doktrin (wieder unter Vorgabe "neu") fertig werden. Und gleich wird die Kommission dafür - die es noch gar nicht gibt - präjudiziert. Die Medien melden: Nur NATO und Neutralität sollen tabu bleiben! Auch hier stellt sich die Frage wie das bewerkstelligt werden soll, wenn man nicht einmal weiß, wie viel Geld man wirklich hat, wenn man nicht einmal weiß, wo die sicherheitspolitischen Schwerpunkte gesetzt werden sollen.
Reform der Reform der Reform ...
Das lässt die Experten vorerst wieder einmal ratlos zurück. Langsam muss man daran zweifeln, dass hinter dieser Politik der Reform, der Reform der Reform - ernsthafter politischer Wille steht, die verteidigungspolitischen Optionen für Österreich im Rahmen des 21. Jahrhunderts und der EU positiv zu gestalten. Alles nach dem Motto: es wird schon nix passieren, wir sind von lauter Freunden umzingelt und die Neutralität schützt uns sowieso!
Sicherheitspolitische Verpflichtungen
Die Frage welche sicherheitspolitischen Verpflichtungen Österreich im Rahmen der EU und deren Weiterentwicklung übernehmen muss, wird nicht beantwortet. Richtig ist nur, dass es die klassische Verteidigung zwischen Boden- und Neusiedlersee nicht mehr geben wird. Die Frage nach der Funktion der Eurofighter in diesem alten Neutralitätskonzept ist da gar nicht zu stellen.
Autor: Professor Walter Seledec