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Aktuelles Weltgeschehen: Saddam Hussein: ohne Chancen

Der Irak, mit seinem Diktator Saddam Hussein, war und ist ein eifriger Streber nach Massenvernichtungsmitteln. Die Nachweise dafür liegen auf der Hand. Das ehrgeizige Atomrüstungspro­gramm, das schon vor dem Zweiten Golf-Krieg von 1990/91 bestanden hat und das da­mals kurz vor der Vollendung stand, ist unleugbar. Die Bemühungen wurden fortgesetzt. Eben­so unwiderlegbar sind die Beweise, dass der Irak Massenver­nichtungsmittel be­reits angewendet hat: gegen die Kurden und gegen die Iraner. Es kann daher keine Zweifel geben, dass Saddam Hussein diese Waffen erwerben will und sie auch rücksichtslos gegen seine Feinde einsetzt.

Gefährlicher Gegner

Die USA haben dem System des ira­kischen Diktators den Kampf angesagt; nicht nur Saddam Hussein, sondern seinem gesamten Regime, das in drei Jahrzehnten der Machtausübung straffe, mafiose Strukturen aufgebaut hat. Dieses System ist vor allem wegen der in seinen Händen befindlichen Massenver­nich­tungswaffen ein äußerst gefährlicher Gegner. Darüber hinaus haben der Schutz für Iraks Erzfeind Israel, die Öl­interessen, die Stabilität der anderen arabischen Länder und die Machtkon­fi­guration im Nahen und Mittleren Osten eine große Wichtigkeit. Daniel Pipes, Middle East Forum-Mitarbeiter in Washington, formuliert dies so: "Wir gehen von der Prämisse aus, dass der Irak derzeit noch keine Nuklearwaffen besitzt, dass er sich diese aber beschaffen wird. Die Israelis sind gegen biologische und chemische Angriffe gewappnet. Bei Atom­­waffen wäre das etwas anderes ... Ein Saddam Hussein, der Atomwaffen besitzt, ist die weltweit furchterregendste Aussicht." Kenneth Pollak schreibt in seinem Buch "The Threatening Storm: The Case for In­vading Iraq", Random House, dass Saddam Hussein weiter versuchen werde, in den Besitz der Atomwaffe zu gelangen, denn nur sie könne einen Angriff der USA auf den Irak abhalten. Auch sei Saddam Hussein vom Wunsch der Erfüllung seines "historischen Schicksals" - als derjenige, der Israel besiegen kann - geprägt. Aber es geht dabei natürlich auch um Erdöl und um die Machtkon­stellation im Mittleren Osten. Nach Saudi-Arabien ist der Irak der wichtigste Erdölstaat in der Golf-Region. Sein Erdöl hat eine hohe Qualität, ist kostengünstiger sowie sicherer transportierbar als das aus der zentralasiatischen Region. Geostrategisch gesehen verläuft die globale Konfliktlinie der Zukunft zwischen den USA und China. Dem Mittleren Osten und Zentralasien kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu. Wer Hegemon über dieses Gebiet ist, dominiert die von diesen Energiequellen abhängigen Industriestaaten. Saddam Hus­sein steht diesen Interessen im Weg. Ebenso ist er eine permanente Gefahr für die Stabilität vor allem der kleinen, öl­reichen, dynastischen arabischen Staaten. Das Kriegsrisiko ist groß. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein in die Enge getriebener Saddam Hussein chemische oder biologische Waffen einsetzen würde, ist nach Ansicht der "Cen­tral In­telligence Agency" (CIA) ziemlich hoch. Präsident Bush hat in seiner Irak-Rede vom 7. Oktober 2002 deshalb die Gefahr von irakischen Verzweiflungstaten angedeutet und die irakische Generalität dazu aufgerufen, in diesem Fall den Befehl zu verweigern, denn er träfe die ungeschützte Zivilbevölkerung ganz besonders. Auch wurde unzweifelhaft mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen gedroht. Nach Ansicht der CIA unterhält das Regime in Bagdad aller­dings auch enge Verbindungen zu extremistischen Palästinensern und zum Terrornetzwerk Al Qaida, womit das Risiko der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen an Terroristen auch ohne einen ameri­ka­nischen Militärschlag wachse.

Erneute Täuschungen

Nach Berichten der britischen Zeitungen "Times” und "Independent” (29. November 2002) hat der irakische Staatschef erneut Täuschungsmaß­nah­men angewendet. Die Zeitungen beriefen sich dabei auf britische Regierungskreise und Geheimdienstberichte. Teile des iraki­schen Waffenarsenals seien in Häusern von Hunderten von Untergebenen versteckt. Unter Strafandrohung habe Sad­dam Hussein Wissenschaftern, Beamten und selbst Bauern befohlen, Waffen und Chemikalien privat zu verstecken.

Am 7. Dezember 2002 hat der Irak laut der von der UN-Resolution verlangten "vollständigen Liste" seiner Massenvernichtungswaffen den Besitz dieser Mittel geleugnet. Die USA und Großbritannien, die aufgrund von Geheim­dienst­berichten überzeugt sind, dass der Irak derartige Mittel besitzt, dürften den 28. Jänner abwarten. Denn bis zu diesem Datum haben die Waffenin­spek­toren einen ersten Bericht über ihre Untersuchungen abzugeben.

Aus der heutigen Sicht scheint es le­diglich zwei Szenarien zu geben, die einen drohenden Krieg verhindern könnten: Zum einen wäre dies ein aufgrund des starken internationalen Drucks ausgelöster Sturz Saddam Husseins durch seine Generale. Die zweite Möglichkeit wäre die im allerletzten Augenblick erkannte Einsicht der bevorstehenden Vernichtung, verbunden mit der Überredungskunst arabischer "Freunde", und die folgende Exilierung des Diktators samt Clan. Beides erscheint allerdings als eher unwahrscheinlich.

Militärplaner sind sich einig, dass für die USA ein Militärschlag nur noch bis Ende Februar günstig wäre. Denn in dieser Zeit sind die Temperaturen für die Soldaten, die wegen der Bedrohung mit Massenvernichtungsmitteln ABC-Schutz­­­ausrüstung tragen müssten, noch erträglich. Außenminister Colin Powell meinte, dass man es bis zum Februar auch sicher wisse, ob Saddam Hussein tatsächlich eingelenkt habe oder sein "Betrugsspiel" fortsetzt. Die USA sind - mit oder ohne UNO - zum Handeln entschlossen.

Brigadier i.R. Prof. Dr. Horst Mäder

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