Aktuelles Weltgeschehen
In Zentralasien herrscht Unruhe
Die zentralasiatischen Staaten Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Kasachstan werden totalitär und weitgehend unter Missachtung der Menschenrechte regiert. Wirtschaftskrisen lassen die Bevölkerung verarmen. Für viele ist der Islamismus die einzige Hoffnung.
Usbekistan
Usbekistan ist ein totalitärer Staat. Menschenrechtsorganisationen werfen dem Regime in Taschkent schwere Missachtungen der Grundrechte vor. Faire Wahlen sind unmöglich. Mitte Mai kam es in der usbekischen Stadt Andischan zu blutigen Unruhen. Eine Gruppe von Muslimen war angeklagt worden, Kontakte zu einer verbotenen islamistischen Partei zu pflegen. Demonstranten stürmten ein Gefängnis und befreiten etwa 2 000 Häftlinge. Das Militär versuchte, die Ordnung wieder herzustellen und schoss dabei in die Menge. Die Demonstrationen wurden in den folgenden Tagen in Andischan und auch in anderen Städten fortgesetzt. Nach Berichten von Augenzeugen soll es in diesen Tagen etwa 1 000 Tote gegeben haben.
Tadschikistan
Tadschikistans Präsidenten Rachmonow, ein moskautreuer Exkommunist, der ebenso autoritär herrscht wie seine Amtskollegen in den anderen zentralasiatischen Staaten, ist jedes Mittel recht, wenn es um die Festigung seiner eigenen Macht geht. Tadschikistan ist unter den ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens das einzige Land, in dem islamische Parteien zugelassen und an der Macht beteiligt sind. Seit Monaten wird jedoch Tadschikistan immer wieder von Terrorakten erschüttert. Bereits im Februar erfolgten Anschläge gegen Ministerien in der Hauptstadt Duschanbe, wobei es Tote und Verletzte gab. Die Behörden machen islamische Extremisten verantwortlich - die Islamische Bewegung Usbekistans oder die panislamische Partei Hizb-ut-tahrir. Beide Organisationen sind in der Republik und auf dem gesamten Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zwar seit längerem verboten, wirken jedoch aktiv im Untergrund. Ihr Ziel ist ein transnationaler Gottesstaat.
Kasachstan
Auch in Kasachstan hat sich eine Autokratie etabliert. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Regierung wegen der anhaltenden Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit. Die Wahlen in Kasachstan sind von der OSZE beanstandet worden, weil sie nicht frei und fair verlaufen waren. Präsident Nursultan Nasarbajew ließ allerdings bisher ein Minimum an Demokratie zu, um das rasante Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden.
Turkmenistan
In Turkmenistan dreht sich alles um den "Turkmen-Bashi", den "Vater aller Turkmenen", wie der offizielle Titel von Staatspräsident General Saparmurad Nijazow lautet. Er ist seit Oktober 1990 im Amt und in dieser Funktion gleichzeitig oberste Entscheidungsinstanz jener Regierung, deren Minister er nach eigenem Gutdünken ernennen und entlassen kann. Von diesem Recht hat Nijazow bisher reichlich Gebrauch gemacht. Am 28. Dezember 1999 schließlich hob das turkmenische Parlament auch noch die Begrenzung der Amtszeit Nijazows auf. Seither ist er praktisch Turkmenistans Herrscher auf Lebenszeit. Die Wahlen waren eine Farce, stellten OSZE-Beobachter fest, denn es war nur eine einzige Partei, die Demokratische Partei, zugelassen.
Eine Wirtschaftskrise hat das Land erfasst, große Arbeitslosigkeit herrscht, die Inflation steigt und der Lebensstandard der Bevölkerung ist so tief wie noch nie. Die Grundrechte, die die Verfassung Turkmenistans gewährt, spiegeln sich in der politischen Realität des Landes nicht einmal im Ansatz wider. Amnesty International berichtet von Folter an politischen Gefangenen in Gefängnissen, Schikanen der Behörden gegen religiöse Minderheiten, internen Verbannungen, Arbeitslagern, psychischem Druck und Terror.
Wie lange die Geduld des turkmenischen Volkes angesichts der bitteren Armut, des zerstörten Gesundheits- und Bildungswesens sowie des autoritären repressiven Herrschaftsstils des "Turkmen-Bashi" reicht, vermag heute allerdings niemand vorauszusagen.
Politischer Islam als Ausweg?
In fast allen genannten zentralasiatischen Ländern wurde die Opposition brutal in den Untergrund gezwungen. Die Staatschefs sicherten sich meist mit Verfassungsänderungen, manipulierten Volksentscheiden und Wahlen ohne reale Alternative die Macht auf Lebenszeit. Korruption, Vetternwirtschaft und Missmanagement treiben die Volkswirtschaften endgültig in den Ruin und die Massen ins Elend. Das Konfliktpotenzial wächst dadurch weiter und proportional dazu die Gewaltbereitschaft der Opposition.
Der Islamismus sieht seine Chancen. Die Gründe für die Politisierung des Islams liegen in der allgemeinen Krise der herrschenden Systeme, bei der wirtschaftlichen Misere und beim Niedergang der sozialen Lage. Das führt zur permanenten Frustration der Menschen und lässt sie nach einem Ausweg aus der gegenwärtigen Situation mit Hilfe der ethnischen und religiösen Werte suchen: die islamische Alternative. Und immer mehr Menschen aus den verschiedensten sozialen Lagern wenden sich dieser Alternative zu. Auch wenn die Islamisten mit Gewalt die Änderungen herbeiführen wollen.
Autor: Brigadier i.R. Prof. Dr. Horst Mäder