Editorial
Egal ob IFOR, KFOR oder jetzt der Tschad-Einsatz - wenn Soldaten des Österreichischen Bundesheeres in eine neue Mission entsendet werden, ist deren mögliche Gefährdung im Einsatz regelmäßig Gegenstand parteipolitischer Polemik. Allerdings hat mittlerweile auch das Stammtischpublikum schon erkannt, dass es sich bei den entsendeten Soldaten um Menschen handelt, die freiwillig einen Beruf gewählt haben, der nun mal gefährlich sein kann. Die Sorge um diese Personengruppe hält sich daher im Allgemeinen in Grenzen. Das Thema eignet sich so nicht für populistische Zwecke, weil es breite Wählerschichten schlichtweg nicht interessiert.
Der Ansatz ist allerdings ein hinterhältiger. Vor dem Hintergrund des etwas nebulosen Neutralitätsverständnisses der Österreicher wird versucht, parteipolitisches Kleingeld zu machen und den Rückzug aus einer von allen 27 EU-Staaten beschlossenen, UN-mandatierten humanitären Operation zu propagieren.
Umso wichtiger ist es, die politische Diskussion auf den Zweck der Auslandseinsätze des Österreichischen Bundesheeres zu fokussieren und Verständnis für die politische Verantwortung im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu wecken.
Alle neutralen Mitgliedstaaten der Europäischen Union entsenden Truppen in die Tschad-Mission. In diesen Staaten gibt es keine mit der österreichischen Debatte vergleichbaren Diskussionen. Dort ist klar, dass die reichsten Staaten der Europäischen Union Partei ergreifen müssen für Menschen, deren furchtbare humanitäre Situation für die meisten Europäer glücklicherweise nicht vorstellbar ist.
Diesen Menschen unter Hinweis auf die österreichische Neutralität (mit dem Kernpunkt der Nichtteilnahme an Kriegen) die Hilfe zu verweigern, wäre nicht nur gewissenlos, sondern auch höchst unsolidarisch unseren europäischen Partnern gegenüber.
Dr. Jörg Aschenbrenner, Chefredakteur TRUPPENDIENST