Militärpolitik: EU-Operationen: Öffentlichkeitsarbeit ist gefordert
Bei Redaktionsschluss für diesen Beitrag war noch ungewiss, ob die Operation im Tschad in der geplanten Weise stattfinden kann. Die schleppende Kräftebereitstellung hat möglicherweise ihren Preis gefordert. Auch wenn die Operation noch im angestrebten Rahmen ablaufen sollte, sind bei weitem noch nicht alle Fragen beantwortet, wie jene nach der strategischen Reserve und nach der vollständigen Erfüllung der Kräfteerfordernisse. Die politische Sensibilität der Operation hat sich jedenfalls erhöht, und das Thema Tschad wird auch weiterhin die Öffentlichkeit und die Entscheidungsgremien der EU beschäftigen.
Der durch die Operation in Gang gesetzte Prozess ist dynamisch, und man sollte nicht auf seinen Abschluss warten, um Folgerungen für das künftige Handeln der EU zu ziehen. Die schleppende Bereitstellung der Kräfte für die Operation im Tschad hat das Problem deutlich gemacht, die notwendigen Ressourcen für das strategische Handeln der EU freizumachen. Das liegt gewiss zum Teil an den fehlenden militärischen Kräften, wohl aber auch an den unterschiedlichen nationalen Prioritäten. Sobald ein Staat einer auch nur generell geäußerten Absicht der EU zustimmt, muss klar sein, dass er damit Verantwortung übernimmt, gleichgültig, ob er sich mit militärischen Mitteln beteiligt oder nicht. Die Beteiligung und die Stärke der beigestellten Kräfte sind natürlich auch ein entsprechend deutliches Signal für das gemeinsame Handeln.
Die einzelnen Staaten, aber auch die EU insgesamt sollten daher möglichst frühzeitig in der Lage sein, den Nutzen, das Risiko und die eigene Beitragsfähigkeit (auch die grundsätzliche politische Bereitschaft zur Beitragsleistung) grob abzuschätzen. Weitere Entscheidungen über eine allfällige Operation sollten erst nach dieser ersten Einschätzung gefällt werden. Allerdings ist es schwierig, derartige vorbereitende Diskussionen so diskret zu gestalten, dass in den Augen der internationalen Öffentlichkeit ein negatives Ergebnis der Sondierung nicht gleich als Misserfolg der EU gewertet wird.
In den Mitgliedstaaten selbst kann auch ein erster Hinweis auf eine grundsätzliche Zustimmung zu einer Operation oder erst recht auf eine eventuelle militärische (oder auch zivile) Beteiligung daran nicht ohne politische Abstimmung erfolgen. Dies schließt - jedenfalls für den Aspekt der Beteiligung - eine Entscheidungsfindung innerhalb weniger Tage praktisch aus und legt die politische Führung gegenüber der innerstaatlichen Öffentlichkeit frühzeitig fest.
Diese Situation ist komplex, und es gibt dafür keine einfachen Lösungen. Die NATO befindet sich übrigens in der gleichen Situation, allerdings mit dem Unterschied, dass dieser Organisation nicht die zivilen und wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten zu Gebote stehen wie der EU. Eine Verbesserung der strategischen Planungsmöglichkeiten der EU würde helfen, Zeit zu gewinnen. Der EU-Militärstab ist dabei, sich in diesem Sinne umzuorganisieren.
Ein zweiter wesentlicher Ansatz wäre, die Beiträge der Mitgliedstaaten vorhersehbarer zu machen. Die Battle Groups sind eine solche Möglichkeit. Ihr Einsatz setzt allerdings innerhalb der EU einen Konsens voraus. Derzeit zögern die Mitgliedstaaten, Battle Groups für andere als unvorhergesehene Einsätze freizugeben. Die schleppende Entwicklung der Operation im Tschad wird die Diskussion über eine umfassendere Einsatzmöglichkeit von Battle Groups jedenfalls anheizen.
In den meisten Mitgliedstaaten erhöhen die finanziellen Erfordernisse von Operationen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik den Druck bezüglich einer Bereitstellung rasch abrufbarer finanzieller Mittel auf nationaler Ebene.
Die hohe Medienpräsenz der Tschad-Operation gerade in Österreich zeigt auch die entscheidende Rolle der Information. Die klügsten strategischen Analysen des EU-Militärstabes, die besttrainierten Battle Groups und die ausgefeiltesten Finanzierungsmechanismen helfen wenig, wenn es nicht gelingt, in der Öffentlichkeit ausreichendes Verständnis zu erzielen. Die Öffentlichkeitsarbeit der EU im Zusammenhang mit der Tschad-Operation lässt zahlreiche Lehren für künftige Einsätze zu. In Österreich geht es darum, sachlich und breit zu informieren. Das wird zwar nicht zur umfassenden Zustimmung führen, kann aber die Wirkung unsachlicher Darstellungen reduzieren. Ein weiterer bedeutender Faktor ist die frühzeitige sachliche Information möglichst aller Ebenen der politischen Führung des Landes, von den Gemeinden bis zum Nationalrat. Nur auf der Grundlage einer zeitgerecht und sachlich geführten öffentlichen Diskussion kann sich ein EU-Mitgliedstaat im vollen Bewusstsein seiner politischen Verantwortung in das außenpolitische Handeln der EU einbringen. Tut er das nicht, verschleppt er das Handeln der Union oder reduziert seine eigene Rolle. Beides würde die Tendenz verstärken, dass die Außen- und Sicherheitspolitik der EU de facto nur von einer Gruppe größerer Staaten bestimmt wird. Bei der Bereitstellung der Kräfte und der Informationen kann das Bundesheer wertvolle Beiträge leisten, die Österreich und Europa zugute kommen.
Autor: Generalmajor Wolfgang Wosolsobe