Weltgeschehen: Russland auf dem Weg zu neuer Stärke
Moskau drängt mit allen Mitteln auf die Weltbühne zurück. Dank Präsident Wladimir Putin wächst das nationale Selbstbewusstsein, und Russland träumt vom Wiederaufstieg zur Weltmacht. Gegenüber dem Westen ist man auf Konfrontationskurs gegangen, hat aber noch nicht den Status des Kalten Krieges erreicht, denn derzeit braucht man den Westen noch. Der Kreml sieht sich gemeinsam mit China, Indien und Japan als einer der Hauptakteure der von ihm angestrebten multipolaren Welt - gegen die einzige verbliebene Supermacht, die USA. Putins primäres Ziel ist jedoch, den alten Einfluss innerhalb des Bereiches der früheren Sowjetunion zurückzugewinnen. Aus russischer Sicht wird dies durch amerikanische Aktivitäten behindert, weil die USA mit Hilfe ihrer Geheimdienste diese Ambitionen an der Peripherie Russlands durch die Unterstützung von antirussischen Elementen stören. Doch Moskau muss akzeptieren, dass diese europäischen Staaten in ihren sicherheitspolitischen Entscheidungen souverän und durch Einschüchterungsversuche nicht zu beeinflussen sind. Genau das fällt Putin jedoch schwer.
Auch auf anderen Gebieten legt sich Moskau quer: So will es im Hinblick auf Serbien das Ende jeder Diskussion über eine Unabhängigkeit des Kosovo. Die viel beschworene "slawische Freundschaft" und der mögliche Gewinn militärischer Stützpunkte sind dabei vorrangige Motive.
Ebenso wollen die Russen nicht, dass sich Polen und Tschechien am US-Raketenabwehrsystem beteiligen, bei dem Abwehrraketen in Polen und Radarsysteme in Tschechien stationiert werden sollen. Putin weiß jedoch seit Jahren, dass der geplante Raketenschirm nicht gegen Russland gerichtet ist. Sein Ziel ist es, Druck zu machen.
Im vergangenen November wurde von der Duma ein Gesetz zur Suspendierung des Vertrages über konventionelle Waffen in Europa (Treaty on Conventional Armed Forces in Europe - CFE) verabschiedet. Russland meint, es habe bisher den Vertrag - einseitig - respektiert, während die NATO immer weiter nach Osten vorstoße. Deshalb will man nun den Vertrag so lange aussetzen, bis die anderen Signatarstaaten (NATO-Mitglieder) diesen ebenfalls ratifiziert haben. Doch sind es bisher die Russen, die Verträge durch den Verbleib ihrer Truppen in Transnistrien (und bis vor kurzem auch in Georgien) nicht erfüllt haben. Der wahre Grund scheint Moskaus Wunsch nach einer Befreiung von der Fesselung bei der Flankenregelung (Truppenbeschränkung in den im CFE-Vertrag definierten Flankenregionen) zu sein, weil Moskau gerade in diesen Gebieten Bewegungsfreiheit haben will.
Der Kreml setzt die USA auch im Nahen Osten unter Druck: moderne Kampfflugzeuge, Luftverteidigungs- und Führungssysteme sollen an den Iran und nach Syrien geliefert werden. Die guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Moskaus zum Iran treffen Washington empfindlich. Insbesondere wollen die USA verhindern, dass Russland Nukleartechnologie an den Iran liefert.
Moskau vertieft auch seine Partnerschaft mit Peking. Beide gemeinsam wollen die Präsenz der USA in Asien eindämmen und nach Möglichkeit zurückdrängen. Vor allem deshalb wird auch eine strategische Partnerschaft mit Indien angestrengt.
Präsident Putin kündigte darüber hinaus die Aufrüstung Russlands und eine Modernisierung der Streitkräfte an. Priorität haben dabei die strategischen Streitkräfte, also die Weiterentwicklung der ballistischen Interkontinentalraketen und die Entwicklung neuer Atomwaffen für die Land-, See- und Luftstreitkräfte. Bis 2015 soll etwa die Hälfte der Waffensysteme modernisiert sein. Die vollständige Umrüstung und Modernisierung wird aber viele Jahre in Anspruch nehmen. Eine Transformierung der gesamten Streitkräfte auch in Doktrin, Operation und Taktik wird angestrebt. Dieser Prozess ist allerdings sehr kosten- und zeitintensiv.
Der Grund für das übersteigerte Selbstwertgefühl der Russen liegt vor allem in der neuen Wirtschaftskraft Russlands als Energie-Großmacht. Die umfangreichen Ressourcen an Erdgas und Erdöl ermöglichen den wirtschaftliche Aufstieg, stärken den geopolitischen Einfluss und helfen bei der Durchsetzung der innen- und außenpolitischen Ziele. Die Auslandsschulden sind fast abbezahlt, und die alten Abhängigkeiten vom Westen glaubt Moskau angesichts der steigenden geopolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung von Erdöl und Erdgas nun sogar umkehren zu können: Im russischen Boden lagern rund 30 Prozent aller bekannten Gasreserven. Im angestrebten Verbund mit den ressourcenreichen zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan, die zusammen über etwa 10 Prozent der weltweiten Gasreserven verfügen, könnte Moskau ein Erdgaskartell schmieden. Gemeinsam mit dem befreundeten Iran, der 20 Prozent der bekannten Erdgasreserven der Welt besitzt, hätte man fast zwei Drittel aller Erdgasreserven unter Kontrolle.
Gleichzeitig verfolgt Putin jedoch noch ein zweites strategisches Ziel für seine Weltmachtrolle: die Integration Russlands in die globale Weltwirtschaft. Das bedeutet für Moskau das aktive und gleichberechtigte Mitwirken in globalen Institutionen wie UNO, WTO (World Trade Organization) und bei den führenden Industrienationen (G8 - Great Eight) (Abgeschlossen am 25. Jänner 2008).
Autor: Brigadier i. R. Prof. Dr. Horst Mäder