EURO 2008
Vom 7. bis zum 29. Juni 2008 findet in Österreich und der Schweiz die Fußball-Europameisterschaft (EURO 2008) statt. Dabei wird das ÖsterreichischeBundesheer, wie bei anderen Großveranstaltungen auch, einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung dieser Großveranstaltung leisten.
Die EURO 2008 ist für Österreich die größte Sportveranstaltung der letzten Jahre. Als Gemeinschaftsprojekt zwischen der Schweiz und Österreich werden 31 Spiele von 16 Teams - davon 16 Spiele inklusive des Finales in Österreich - für zirka eine Million Zuseher (davon 620 000 in Österreich) organisiert.
Austragungsstätten
Ernst Happel-Stadion in Wien: Kapazität ca. 50 000 Zuseher.
Wals-Siezenheim bei Salzburg: Kapazität 32 700 Zuseher.
Klagenfurt/Waidmannsdorf: Kapazität 30 800 Zuseher.
Tivoli Neu in Innsbruck: Kapazität 30 600 Zusehern.
Vom 8. bis zum 18. Juni 2008 werden die Spiele jeweils zeitgleich in Klagenfurt und Wien beziehungsweise Salzburg und Innsbruck ausgetragen, während ab dem 20. Juni 2008 nur noch in Wien gespielt wird. Abschluss und Höhepunkt der EURO 2008 ist das Finale am 29. Juni 2008 im Wiener Ernst Happel-Stadion.
Was bisher geschah
Bereits Ende Juni 2002 hat der Österreichische Fußballbund die Kandidatur zur Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2008 eingereicht. Am 12. Dezember 2002 erteilte die UEFA (United European Football Association) der gemeinsamen Kandidatur Österreichs und der Schweiz den Zuschlag. Am 26. September 2005 wurde durch das Bundesministerium für Inneres das Sicherheitskonzept für die Fußball-Europameisterschaft 2008 in Wien vorgestellt.
Zum Jahresbeginn 2006 konnte seitens des Bundesheeres mit den Grundsatzüberlegungen und den hiezu erforderlichen Machbarkeitsstudien über Unterstützungsleistungen zur EURO 2008 begonnen und die Erkenntnisse im Mai 2006 an das Bundesministerium für Inneres übermittelt werden. Das Bundesministerium für Inneres hat um Unterstützungsleistung im logistischen Bereich, vorrangig zur Unterbringung und Versorgung von Exekutivkräften an den Spielorten der EURO 2008, gebeten.
Mit Ende des Jahres 2006 forderten dann auch die Bundesländer, in denen die Austragungsorte liegen, über das Bundesministerium für Inneres Unterstützungsleistungen vom Bundesheer.
Mit Jänner 2007 wurden bei einer Besprechung mit den Ländervertretern umfangreiche Leistungspakete des Bundesministeriums für Landesverteidigung zusammengestellt und den betroffenen Bundesländern, respektive den Austragungsorten, angeboten.
Dazu wurden vier Tätigkeitsbereiche definiert: - Luftraumsicherung als eigenständige Aufgabe; - Sicherheitspolizeiliche Assistenz für das Bundesministerium für Inneres; - Leistungspakte für mögliche Einsätze nach § 2 Wehrgesetz (1) lit c - Katastropheneinsatz - für die Bundesländer; - sonstige Unterstützungsleistungen für das Bundesministerium für Inneres und für die Bundesländer.
Die Planungen zur Luftraumsicherung der EURO 2008 befinden sich seitens des Bundesheeres erst im Anfangsstadium. Dabei wird bezüglich der Zusammenarbeit mit der Schweiz und basierend auf den Erfahrungen bei den Luftraumsicherungseinsätzen zum jährlich stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel in Davos auch an folgende Punkte gedacht: - Radardatenaustausch; - eventuell Austausch von Verbindungsoffizieren; - Zusammenarbeit in der Planungsphase; - genereller Erfahrungs- und Informationsaustausch.
Weitere Notwendigkeiten zur Kooperation werden sich möglicherweise während der einzelnen Planungsschritte ergeben. Bezogen auf die schweizerischen Streitkräfte gibt es bis dato keine weiteren Kooperationsübereinkünfte.
Zuständigkeiten
Zur gesamtstaatlichen Koordinierung aller Anstrengungen wurden in dem für den Sport verantwortlichen Bereich des Bundeskanzleramtes, unter Vorsitz des damaligen Sportstaatssekretärs Karl Schweitzer und unter der nunmehrigen Ägide von Sportstaatssekretär Reinhold Lopatka, zwei Gremien eingerichtet. Die Steuerungsgruppe Bund mit den primär betroffenen Ministerien beziehungsweise Bundesdienststellen und die Koordinierungsgruppe EURO 2008, bei der auch die Vertreter der Austragungsstädte, der Bundesländer, des Österreichischen Fußballverbandes, der Österreich-Werbung, der Wirtschaftskammer, des Vereins "Österreich am Ball" etc. vertreten sind.
Aufgrund der Koordinierungskompetenz des Bundesministeriums für Inneres im Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagement wurde ebenda nachstehende Projektstruktur zur Bearbeitung der EURO 2008 eingerichtet: Die Gesamtverantwortung liegt beim Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, die Leitung der Koordination und die Projektführung obliegen dem Leiter des Zentrums für Sportangelegenheiten im Bundesministerium für Inneres.
In der Projektstruktur wurden unter anderem 13 Unterprojektgruppen gebildet, wobei im Wesentlichen nur zwei Unterprojektgruppen für die Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Bundesheer relevant sind: - die Unterprojektgruppe Einsatz (inkl. dem Sicherungs- und Ordnungsdienst sowie der Flugpolizei) und - die Unterprojektgruppe Krisen- und Katastrophenschutz.
Rechtliche Grundlagen für den Einsatz des Österreichischen Bundesheeres
Grundsätzlich ist eine Unterstützungsleistung durch das Österreichische Bundesheer aus verfassungsrechtlicher Sicht nur dann zulässig, wenn sie der Ausbildung des Bundesheeres im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Allgemeine Einsatzvorbereitung nach § 2 Abs. 3 des Wehrgesetzes 2001) dient, oder aus wehrpolitischen Gründen durchgeführt werden kann. Folglich stellen Unterstützungsleistungen durch das Bundesheer keine originäre Kernaufgabe der Streitkräfte dar, sondern sind vielmehr eine Serviceleistung an die österreichischen Gesellschaft.
Leistungsvolumen des Österreichischen Bundesheeres
Basierend auf den Anträgen der Unterprojektgruppe Einsatz für das Bundesministerium für Inneres und der Unterprojektgruppe Krisen und Katastrophenschutz für die Bundesländer, sind - unter besonderer Beachtung des Spielkalenders - nachstehende Leistungen durch das Bundesheer im Detail geplant: Luftraumsicherung
Die Luftraumsicherung wurde als eigenständige Aufgabe des Bundesministeriums für Landesverteidigung definiert. Die Intensität der Einsätze richtet sich nach den Erkenntnissen der Gefährdungsanalyse und wird noch im Detail in enger Kooperation mit den Bundesministerien für Inneres und für Verkehr, Infrastruktur und Technologie sowie mit den Nachbarstaaten festgelegt.
Die dabei anfallenden überschlägig berechneten Kosten in der Höhe von etwa zwei Millionen Euro gehen ausschließlich zu Lasten des Bundesministeriums für Landesverteidigung.
Leistungen für das Bundesministerium für Inneres
Zur sicherheitspolizeilichen Assistenz ist die Bereitstellung von vier Transporthubschraubern AB.212 für das Einsatzkommando "Cobra" der Polizei in Wiener Neustadt geplant, um bei Bedarf rasch Spezialeinsatzkräfte verlegen beziehungsweise Evakuierungen durchführen zu können. Zusätzlich ist je Spielort ein Notarzthubschrauber "Alouette" III vorgesehen.
Die Kosten der Assistenzeinsatzgebühr für die eingesetzten Soldaten werden in etwa 40 000 Euro betragen. Dazu kommen noch die Flugbetriebskosten, deren Summe abhängig vom realen Bedarf berechnet wird. Alle anfallenden Kosten dieses Assistenzeinsatzes gehen zu Lasten des Bundesministeriums für Landesverteidigung.
Unterstützungsleistungen zur Unterbringung von bis zu 500 Exekutivbediensteten inklusive der Kraftfahrzeugabstellplätze, der Verpflegung, der Lehrsäle, der Lagerräume etc. werden in den Kasernen der jeweiligen Spielorte erbracht. Die Kosten in der Maximalhöhe von rund zwei Millionen Euro gehen ausschließlich zu Lasten des Bundesministeriums für Inneres.
Leistungen für die Bundesländer
Die Leistungen für die Bundesländer sind Vorhaltungen im Rahmen der allgemeinen Einsatzvorbereitung für potenzielle Einsatzszenarien gemäß § 2 Abs. 1 lit. c des Wehrgesetzes und beinhalten das Bereithalten (je Spielort/Spieltag, jeweils vier Stunden vor Spielbeginn bis zwei Stunden nach Spielende) von - einem verminderten ABC-Abwehrkompanie-Äquivalent durch die 4. Panzergrenadierbrigade beziehungsweise die 6. Jägerbrigade, vorrangig für Berge- und Dekontaminationsaufgaben, - Fahrzeugen für den Transport von etwa 80 Patienten, - einem "Alouette" III als Transporthubschrauber und einem AB.212 für den Verletztentransport sowie - einer C-130 "Hercules" für den Patiententransport, zentral bereitgehalten in Hörsching.
Bei einer Vorhaltung im Rahmen der allgemeinen Einsatzvorbereitung fallen keine Kosten für die Antragsteller an. Es wären lediglich die Überstunden in der Höhe von rund einer Million Euro als Budgetbelastung für das Bundesministerium für Landesverteidigung zu rechnen. Im Katastrophenfall und bei Assistenzanforderungen würden die eingesetzten Kräfte Assistenzeinsatzgebühren erhalten, die vom Bundesministerium für Landesverteidigung zu zahlen wären.
Unterstützungsleistung gegen Kostenersatz
Je Spielort und Spieltag werden Soldaten des Bundesheeres jeweils ab vier Stunden vor Spielbeginn bis zu zwei Stunden nach Spielende eingesetzt sein. In den an den Spielorten vorhandenen militärischen Krankenanstalten wird volle Betriebsbereitschaft gegeben sein. 300 bis 400 Soldaten für Wien und 200 Soldaten in den anderen Bundesländern werden als Helping Hands, insbesondere als Verwundetenträger bei einem Großschadensereignis tätig sein. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa 1 150 000 Euro. Im Katastrophenfall und bei Assistenzanforderung würden diese Kräfte ebenfalls Assistenzeinsatzgebühren erhalten, die wiederum vom Bundesministerium für Landesverteidigung zu zahlen wären.
Zusammenfassung
Die Leistungspakete des Österreichischen Bundesheeres sind ein wesentlicher Beitrag zum Sicherheitskonzept und zum reibungslosen Ablauf der EURO 2008, zumal keine andere Organisation auf bundesstaatlicher Ebene auch nur annähernd in der Lage ist, Leistungen in dieser Art und diesem Umfang zu erbringen.
___________________________________ ___________________________________ Autor: Oberstleutnant Reinhard Koller, MSD, Jahrgang 1961. Offiziersausbildung an der Theresianischen Militärakademie von 1980 bis 1983; Ausmusterung zum Heerespionierbataillon, nunmehr Pionierbataillon 3; Verwendungen als Zugs- und Kompaniekommandant, S3, S4 und stellvertretender Bataillonskommandant. 2000 bis 2002 Referatsleiter für Hilfeleistungen und Pionierangelegenheiten in der Operationsabteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Seit 2002 Referatsleiter für Katastrophenhilfe und Unterstützungsleistungen in der Einsatzführung des Führungsstabes.