Militärpolitik: 15 Jahre NATO-PfP
Unter den zahlreichen Jubiläen dieses Jahres findet sich auch der 15. Jahrestag des Beitritts Österreichs zur NATO-Partnership for Peace (NATO-PfP), der Partnerschaft für den Frieden. So wie das schon anlässlich des zehn-jährigen Jubiläums möglich war, kann Österreich auch nach 15 Jahren auf eine positive Bilanz zurückblicken.
Die Partnerschaft hat dem Österreichischen Bundesheer in den vergangenen 15 Jahren entscheidende Impulse geliefert, um eine gänzlich neue Qualität der Beteiligung an internationalen militärischen Einsätzen zu erreichen. Zusätzlich zu der bereits anerkannten hervorragenden Qualität österreichischer Beiträge zu friedenserhaltenden Operationen der Vereinten Nationen ist es dank der Partnerschaft in den vergangenen Jahren auch gelungen, in EU- bzw. NATO-geführten Operationen allgemein hoch geschätzte Leistungen zu erbringen. Wie im Bereich der UNO, findet auch hier das in Österreich gesetzte Vertrauen durch die Zuteilung von anspruchsvollen Positionen einen deutlichen Ausdruck. Mehrfach stellte Österreich in den vergangenen Jahren Task Force Kommandanten bei EUFOR/ALTHEA (Bosnien) und KFOR (Kosovo). Seit 4. Dezember 2009 wird die wichtige Funktion des Kommandanten von EUFOR/ALTHEA durch einen österreichischen Offizier wahrgenommen. Dieses Vertrauen wurde durch jahrelange Zusammenarbeit aufgebaut, in besonderem Maße in der Partnerschaft für den Frieden. Dieses Kooperationsprogramm bot dem Bundesheer die Möglichkeit, eine inzwischen große Anzahl von Personal mit internationaler Stabsarbeit vertraut zu machen. Schon ein Jahr nach dem Beitritt zur PfP hat sich Österreich erstmals an einer NATO-Operation beteiligt. Seither hat das Bundesheer im Kosovo sowie in Bosnien und Herzegowina eine militärische Präsenz aufgebaut, die aus der Zusammensetzung der dort eingesetzten internationalen Kräfte nicht wegzudenken ist. Die Erfahrungen und der Informationsfluss in der Partnerschaft erleichterten diese Beteiligung wesentlich und halfen gleichzeitig mit, die weitere Zusammenarbeit noch zweckmäßiger zu gestalten.
Über stabsdienstliche und operationelle Erfahrung hinaus bietet die PfP wertvolle Hinweise für die mittel- und langfristige Entwicklung des Bundesheeres. Der im Rahmen der PfP angebotene Planungs- und Überprüfungsprozess ist in den vergangenen Jahren zu einem festen Bestandteil der österreichischen Streitkräfteplanung geworden. Seitdem die EU einen Plan für die Fähigkeitsentwicklung erstellt und aktualisiert, steht ein zusätzliches Instrument zur Verfügung, die Planungen für das Österreichische Bundesheer auch an internationalen Entwicklungen zu orientieren. In absehbarer Zukunft wird weiterhin der im Rahmen der Partnerschaft bereit gestellte Planungsprozess die wesentlichen Impulse für die internationalen Aspekte der österreichischen Streitkräfteentwicklung geben.
Die NATO-Partnerschaft bietet auch Möglichkeiten an, die Qualität von militärischen Einheiten nach international einheitlichen Maßstäben zu beurteilen. Wie jede Form der Beteiligung an der Partnerschaft ist auch dieses System zur Evaluierung von Kräften freiwillig. Es ist bei allen Programmen der PfP den teilnehmenden Staaten überlassen, Umfang, Tiefe und Tempo ihrer Beteiligung selbst zu bestimmen. Dieser Grundsatz höchster Flexibilität machte die Partnerschaft seit ihrem Bestehen für viele Staaten attraktiv. Österreich hat in den vergangenen 15 Jahren als Partner sehr gute Figur gemacht. Die Qualität unserer Beiträge und die Verlässlichkeit unserer Beteiligung an den Programmen werden geschätzt. Dieser Erfolg wäre nicht ohne das unermüdliche Engagement all jener möglich, die sich seit Jahren um die Weiterentwicklung einer dynamischen Rolle Österreichs in der Partnerschaft einsetzen.
Die Partnerschaft bietet auch für die Zukunft Potenzial. Die NATO-Erweiterungen seit 1999 und die zunehmende Globalisierung der Sicherheitspolitik haben es notwendig gemacht, das Angebot der Partnerschaft flexibler zu gestalten. Österreichs Interessen werden auch in Zukunft für eine Zusammenarbeit mit nichtalliierten und neutralen Staaten in Europa sprechen, so unterschiedlich diese Gruppe von Staaten in sich auch sein mag. Die NATO wird auch in Zukunft Interesse an deren aktiver Beteiligung im internationalen Krisenmanagement haben. Diese Staaten, sowie auch Österreich, sind nicht nur wirtschaftlich bestens in der Lage, hochwertige Beiträge zu internationalen Operationen zu leisten, sie können darüber hinaus in zivil-militärischen Feldern des Krisenmanagements ihre langjährige Erfahrung und hohe Ausbildungsqualität einbringen. Auch diese Fähigkeiten, die einem umfassenden Ansatz zum Krisenmanagement, dem "Comprehensive Approach" entsprechen, können künftig verstärkt im Rahmen der NATO-PfP entwickelt werden. Besonders in diesem Bereich wird es zunehmend auch Angebote durch die Europäische Union geben, die bei der Auswahl von Programmen in der Partnerschaft berücksichtigt werden sollten.
Die NATO-PfP wird auch in Zukunft hervorragende Möglichkeiten bieten, den internationalen Standard Österreichs im Krisenmanagement weiter zu entwickeln.
Autor: Generalmajor Wolfgang Wosolsobe